Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Jährlich stehen bis zu 16[NB]000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolgeregelung. Davon sind laut eines Gutachtens der Universität St. Gallen aus dem Jahre 2018 rund 3400 Unternehmen potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen. Eine neuere Studie aus dem Jahre 2022 nennt sogar die noch beeindruckendere Zahl von 18[NB]600 Unternehmen, die vor der Frage der Nachfolgeregelung stehen. Aus der Wirtschaft wird deshalb immer wieder der Ruf laut, dass es entsprechend gesetzliche Anpassungen braucht.

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und unterstützt das Bestreben, die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht zu erleichtern. Es ist nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass ein Unternehmen liquidiert werden muss, nur weil die Unternehmensnachfolge bei mehreren potenziellen Erbinnen oder Erben nicht geregelt wurde. Dadurch gehen unter anderem Arbeitsplätze, Kontinuität und Wissen verloren. Besonders das kleinere Gewerbe ist davon betroffen.

Die Änderungsvorschläge werden auch von den Kantonen akzeptiert und fanden in der Vernehmlassung eine überwiegend positive Aufnahme: 18 Kantone und 17 von insgesamt 27 Organisationen begrüssten den Vorentwurf; unsere Kommissionssprecherin ist darauf eingegangen. Auch die in unserer Schwesterkommission befragten Expertinnen begrüssten die Änderungen. Wir haben es hier mit einer sehr zielgerichteten Vorlage zu tun, welche ausschliesslich greifen soll, wenn die Erblasserin oder der Erblasser ihre[NB]oder[NB]seine[NB]Nachfolge[NB]vor dem Todesfall nicht selbst geregelt hat.

In der Detailberatung unterstützt die grüne Fraktion einige Anpassungen der Vorlage; ich möchte schon jetzt in meinem Votum darauf eingehen.

Die grüne Fraktion unterstützt eine generelle Senkung der Zahlungsfrist für diejenigen Erbinnen, welche die Unternehmung nicht selbst übernehmen, von zehn auf fünf Jahre. Eine Frist von fünf Jahren ist lang genug, um den übernehmenden Erben die Möglichkeit zu geben, das Unternehmen zum Erfolg zu führen. Sie ermöglicht es den Miterben aber auch, ihren Erbanteil schneller zu erhalten.

Bei Artikel 619 unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Flach, die dem Gericht die Möglichkeit gibt, die Frist auf zehn Jahre zu verlängern, wenn der Fortbestand des Unternehmens ansonsten gefährdet wäre. Aus unserer Sicht ist dies ein guter Kompromiss.

Gleichzeitig sind aber auch die Rechte der anderen Erben zu berücksichtigen, weshalb die grüne Fraktion bei Artikel 619 Absätze 2 und 3 die Kommissionsmehrheit unterstützt. Es ist zudem sinnvoll, dass die Gerichte die Möglichkeit erhalten, weitere Pflichten und Rechte im Zusammenhang mit der Gewährung eines Zahlungsaufschubs festzulegen.

Bei Artikel 630a Absatz 2 unterstützen wir den Streichungsantrag der Minderheit Berthoud. Unternehmensübergaben sind hochkomplexe Angelegenheiten, welche nicht noch mit administrativen Hürden verkompliziert werden sollen. Bei der Unternehmensübergabe geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen in KMU, die entscheidend für die Regionen unseres Landes sind.

Vielen Dank, wenn Sie auf diese Vorlage eintreten und sie wie ausgeführt in der Detailberatung entsprechend anpassen.