Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Der Ständerat hat bekanntlich das Vetorecht der Kantone bei der Rahmenbewilligung durch ein Anhörungsrecht und eine Beteiligung der Kantone an der Vorbereitung des Inhalts der Rahmenbewilligung ersetzt. Dieser Vorschlag wurde nun durch den Nationalrat modifiziert. Gemäss Nationalrat hört das Departement den Standortkanton, die Nachbarkantone und Nachbarländer zum hauptsächlichen Inhalt des Entwurfes des Rahmenbewilligungsentscheides an. Die Anliegen des Standortkantons und der Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt.

Ihre Kommission hat sich mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen.