Wicki Hans · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

In den vergangenen zwölf Jahren hat der Bund bei drei Generationen von Agglomerationsprogrammen knapp 4,7 Milliarden Franken beschlossen, von denen bis anhin rund 1,5 Milliarden Franken ausbezahlt wurden. Diese Investitionen sind zwar erheblich, zugleich aber auch notwendig. Immerhin leben drei Viertel der Einwohner der Schweiz in Agglomerationen. Das schlägt sich auch auf die Nachfrage im Verkehr nieder.

Neben dem Step Nationalstrassen und dem Step Eisenbahninfrastruktur ist das vorliegende Programm die dritte Säule der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes. Entsprechend ist sie gut auf diese Politik abgestimmt. In dieser vierten Generation wurden 32 Agglomerationsprogramme aus der ganzen Schweiz mit rund 2800 Massnahmen zur Prüfung eingereicht. Anschliessend erfolgte in der Verwaltung eine Evaluation dieser Projekte gemäss vier Hauptkriterien. Ich bitte Sie, sich später bei der Beratung der Differenzen daran zu erinnern. Diese Hauptkriterien betreffen die Verbesserung des Gesamtverkehrssystems, die Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung, die Verkehrssicherheit und die Umweltauswirkungen; Sie finden sie in der Botschaft entsprechend aufgeführt. So verbleiben etwa 1200 Massnahmen.

Pro Programm beträgt der Bundesbeitrag zwischen 30 und 50 Prozent der Investitionskosten, dies gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Die Programme selber verteilen sich über das [PAGE 835] ganze Land, alle Regionen profitieren also davon. Hinsichtlich der Verteilung auf die Verkehrsträger fliessen je etwa 30 Prozent in den motorisierten Verkehr, den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr; hinzu kommen 10 Prozent für die Verkehrsdrehscheiben, welche die verschiedenen Verkehrsnetze miteinander verbinden. Zu beachten ist die Frist: Wenn ein Bau nicht innerhalb von fünf Jahren begonnen wird, fliesst das Geld zurück an den Bund. Dies zu den Grundsätzen.

In der Kommission war das Geschäft an sich unbestritten. Neben Fragen zu konkreten Projekten waren diejenigen zu den grenzüberschreitenden Agglomerationsprogrammen von grundsätzlicher Bedeutung, denn solche stellen ja eine spezielle Herausforderung dar. Sie liegen aber auch im Fokus des Bundesrates. Der Austausch mit den Behörden im Ausland besteht und kommt gut voran.

Auf die Anträge der Kommissionsminderheit Mazzone sowie die Einzelanträge Chiesa und Herzog Eva komme ich in der Detailberatung zu sprechen.

Namens unserer Kommission empfehle ich Ihnen, auf das Geschäft einzutreten.