Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen dieses Postulat zur Annahme, wohlwissend, dass es sich hier um kantonale und kommunale Verfahren handelt und dass wir in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen prüfen müssen, was wir tun können. Es ist unbestritten bzw. nicht von der Hand zu weisen, dass zum Teil auch querulatorische Einsprachen erhoben und sinnvolle Projekte dadurch verzögert werden. Im Anschluss an den heute hier im Saal bereits erwähnten runden Tisch, den Bundesrat Guy Parmelin am[NB]12.[NB]Mai 2023 einberufen hatte, wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Gerne werden wir im Rahmen dieser Arbeiten auch das vorliegende [PAGE 845] Postulat und sein[NB]Anliegen[NB]prüfen[NB]und[NB]Ihnen[NB]daraufhin entsprechend Bericht erstatten.