Stöckli Hans · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Minderheit zuzustimmen. Die Sprecherin der Minderheit hat gesagt, dass die Regeln während dem Spiel verändert worden seien. Das ist eine Grundsatzregel, die wir nicht akzeptieren sollten. So wird beispielsweise gerade für die Agglomeration Burgdorf, auf die ich als Kantonsvertreter besonders aufmerksam gemacht worden bin, bei allen Verkehrsmassnahmen der vierten Generation ein ungerechtfertigter Malus von 5 Prozent eingeführt, obwohl diese Regel im Jahr 2012, als die zweite Generation verabschiedet wurde, noch gar nicht bekannt war. Auch bei der Revision des Raumplanungsgesetzes wurde die Siedlungsentwicklung nach innen bei der Beurteilung durch den Bund nicht berücksichtigt. Das heisst, die Verzögerungen, die dort eingetreten sind, liegen nicht im Einflussbereich der Kommune und sind der Kommune dementsprechend auch nicht anzulasten.

Ich bitte Sie hier dringend, der Minderheit zuzustimmen.