Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Das Unternehmensentlastungsgesetz bzw. die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten ist eine sehr wichtige Vorlage für die Schweiz, um die Regulierungskosten zu bremsen. Hier geht es darum, die Kosten der aktuellen Regulierung begrenzen zu können.

Unternehmen in der Schweiz leiden unter steigenden regulatorischen Belastungen, während sie bereits für andere Ausgaben wie Arbeit und Immobilien besonders viel bezahlen müssen. In erster Linie sind KMU betroffen, da es sich bei den Kosten für die Regulierung um Fixkosten handelt, die nicht intern delegiert werden können. Die Regulierung belastet das Unternehmen. Diese Dinge lenken es von der Produktion ab, die das Unternehmen eigentlich braucht, um sich selbst zu erhalten.

Im Grunde zielt dieses Gesetz auf eine Optimierung der aktuellen Gesetzgebung ab. Das Projekt sieht ein Monitoring der Gesetzgebung vor, das darauf abzielt, die Belastung der Unternehmen und insbesondere der KMU durch die Regulierung zu optimieren und zu reduzieren. Das Projekt ist auch wichtig, weil es die Entwicklung digitaler Lösungen zur Verringerung der Belastung von Unternehmen unterstützt. Dieser Punkt ist für Unternehmen sehr wichtig, die mit Behörden zu tun haben wollen und die auf dem neuesten Stand sind und dynamisch agieren. Die Entwicklung von Easygov wird von den Unternehmen sehr gut aufgenommen, da über ein einziges Portal mehrere Verfahren abgewickelt werden.

Allerdings ist hier auch zu beachten, dass die Kostenschätzungen für die Regulierung von den zuständigen Bundesbehörden möglicherweise voreingenommen behandelt werden. In diesem Fall wären sie Richter und Partei zugleich. Eine solche Situation sollte eine neutralere Plausibilitätsprüfung erfordern.

Ein solches Projekt ist umso wichtiger, als sich die Staaten auf internationaler Ebene darauf vorbereiten, Programme zur direkten Unterstützung ihrer Unternehmen zu entwickeln. Ich erinnere daran, dass die USA ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 440 Milliarden US-Dollar, den Inflation Reduction Act, aufgelegt haben und dass die EU ebenfalls ein Programm für ihre Unternehmen entwickelt hat, den Green Deal Industrial Plan. In diesem Zusammenhang muss die Schweiz eine subtile Wirtschaftspolitik betreiben, die begrenzte Ausgaben mit optimierten Regulierungskosten für Unternehmen und KMU kombiniert. Die Schweiz kann nur gewinnen, wenn sie Rahmenbedingungen schafft, die die Kosten der Regulierung für die Unternehmen senken, statt eine interventionistische Industriepolitik zu entwickeln.

Die WAK-N schlägt mit 18 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen vor, auf das Geschäft einzutreten. Die Minderheit Badran Jacqueline beantragt Nichteintreten mit dem Argument, dass alles, was dieser Gesetzentwurf enthalte, bereits bestehe. Schweizer Unternehmen würden von einer Integration in die politischen Entscheidungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe profitieren, wie sie weltweit sonst nirgends zu finden sei. [PAGE 1786]

Die Antwort auf diese Aussage lautet wie folgt: Dieser Gesetzentwurf ist einzigartig, weil er es ermöglicht, die Gesetze zu überarbeiten, sie zu optimieren und die Regulierungskosten für die Unternehmen erträglicher zu machen. Es stimmt zwar, dass die Schweizer Unternehmen gut konsultiert werden, aber das bedeutet nicht, dass die Gesetze und Verordnungen auch so entwickelt werden, dass die Regulierungskosten für die KMU nicht zu hoch sind.

Das Sprichwort "Die kleinen Bäche machen schliesslich die grossen Ströme" steht für die zunehmende Belastung der KMU durch Regulierungen. Immer mehr Gesetze und Verordnungen wollen Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen und KMU detaillierter regeln. Das Problem ist nicht eine Präzisierung der Regulierung, sondern die Zunahme der regulatorischen Erwartungen an die KMU in allen Bereichen. Mittelfristig tötet das den Nährboden der Schweizer Wirtschaft, denn diese KMU sind überall in der Schweiz präsent. Wenn nicht bald etwas gegen die Überregulierung unternommen wird, werden die Kosten die kleinsten Unternehmen erdrücken und den Innovationsgeist brechen.

Zwei Minderheiten beantragen zudem, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Minderheit Michaud Gigon fordert, den Gesetzentwurf mit der Forderung nach weitgehenden Anpassungen an den Bundesrat zurückzuweisen. Es gehe darum, die Reduktion der regulatorischen Belastung für alle und nicht nur für die Unternehmen auszuweiten. Sie fordert, dass sektorielle Studien routinemässig und ohne Angabe einer Frist im Gesetz durchgeführt werden. Eine Analyse solle nicht nach zehn, sondern nach fünf Jahren durchgeführt werden.

Die Motion Sollberger 16.3388 beauftragte den Bundesrat, dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion der Regulierungsdichte und zur Verringerung der administrativen Belastung von Unternehmen und insbesondere von KMU vorzulegen. Folglich ist es offensichtlich, dass das Ziel darin besteht, die Regulierungslast für KMU zu verringern, die weitaus höher ist als für alle anderen Wirtschaftsakteure. Es versteht sich von selbst, dass die Verwaltung auch darauf achten muss, den Aufwand für Papierkram für alle nicht zu erhöhen. Das Ziel der Digitalisierung und der einfacheren Nutzung muss von den Verwaltungen sicherlich ernst genommen werden.

Die WAK-N beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag Michaud Gigon abzulehnen.

Die Minderheit Wermuth beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, um den Fokus wieder auf die Mittelschicht, die kleinen Unternehmen und das Gewerbe, zu legen. Gemäss diesem Antrag schafft die aktuelle Vorlage nur weitere Bürokratie. Einer der häufigsten Kritikpunkte an diesen beiden Massnahmen ist die Behauptung, dass der Versuch, die Regulierung einzuschränken, nur zu einer zusätzlichen Regulierung führen würde oder, anders ausgedrückt, dass es sich beim Versuch, die Bürokratie abzubauen, in Tat und Wahrheit um eine Ausweitung der Bürokratie handle.

Die Kritik verwechselt dabei aber die Mittel mit den Zielen. Es ist offensichtlich, dass es ohne ein Verfahren zur Begrenzung der Regulierung nicht möglich sein wird, die Bürokratie einzudämmen, welche die Belastung der KMU erhöht. Die Funktion des Staates, der nur handeln kann, wenn er zuvor über eine gesetzliche Grundlage verfügt, verlangt, dass ein Gesetz eingeführt wird, das konkret zu einer Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten führt.

Es geht nicht um Bürokratie, sondern lediglich darum, dass die Bundesverwaltung die geschätzten Kosten neuer oder geänderter Regulierungen für die Wirtschaft im Voraus bewertet. Es ist vorgesehen, dass das SECO die Ämter der Bundesverwaltung bei der Erstellung von Schätzungen der Kosten unterstützt, die durch die bestehenden und die neuen Regulierungen entstehen. Auf diese Weise können Optionen zur Senkung der auf die Unternehmen und insbesondere auf die KMU abgewälzten Kosten aufgezeigt werden.

Die WAK-N beantragt mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag Wermuth abzulehnen.

Das waren meine Ausführungen zum Eintreten. Ich habe am Anfang vergessen, meine Interessenbindungen offenzulegen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Bitte entschuldigen Sie, dass ich das nicht gemacht habe.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK-N, auf die Vorlage einzutreten.