Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Dieser Artikel wurde von uns beim letzten Mal eingefügt. Es geht darum, dass die Elektrizität gekennzeichnet werden soll. Diese Forderung entspricht einem Anliegen, das auch in der Volksinitiative "Moratorium plus" enthalten ist. Da das Kernenergiegesetz einen indirekten Gegenvorschlag darstellt, war es ein Anliegen Ihrer Kommission und in der Folge Ihres Rates, diese Kennzeichnungspflicht neu im Kernenergiegesetz einzufügen.

Die Formulierung, wie wir sie das letzte Mal verabschiedet haben, entspricht einem Anliegen, das auf Verordnungsstufe im Zusammenhang mit dem abgelehnten EMG aufgenommen worden ist. Der Nationalrat wiederum hat mit 93 zu 84 Stimmen beschlossen, diesen neuen Artikel nicht ins Kernenergiegesetz aufzunehmen. Nach seiner Argumentation macht dieser Artikel nur bei einer allfälligen Marktöffnung Sinn. Ohne Marktöffnung, so wiederum der Nationalrat, sei er hinfällig, da niemand den Mix im Netz beeinflussen können. Die Kennzeichnung der Elektrizität sei technisch schwierig zu realisieren, aufwendig und kostenintensiv. Wenn überhaupt, dann gehöre die Kennzeichnungspflicht allenfalls in ein "EMG 2".

Die Mehrheit der Kommission möchte Ihnen beliebt machen, am Antrag unseres Rates festzuhalten. In der EU ist das "tracing system", also der Nachweis, woher der Strom kommt und wie er produziert wurde, bereits weit vorangeschritten. Die Deklaration, so die Mehrheit Ihrer Kommission, wird so oder so kommen. Diese Transparenz über Herkunft und Art der Produktion der Elektrizität mache Sinn, werde von den Konsumentinnen und Konsumenten gefordert und sei auch ohne EMG zu begrüssen.