Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Für einmal fällt es mir schwer, hier die richtigen Worte zu finden - für etwas, zu dem man eigentlich sagen muss, es mache einen buchstäblich sprachlos. Man muss sich einmal überlegen, was wir hier tun: Unter dem Motto "Gegen die Gesetzesflut" machen wir ein Gesetz. Das ist eine gute Idee, ich hatte noch nie eine bessere. Unter dem Motto "Gegen hohe Bürokratiekosten" bauen wir eine neue, gigantische Bürokratie auf.

Jetzt müssen Sie sich vorstellen, was wir hier machen, und das - wir haben es vorhin gehört - ohne Anwendungsfälle. Wir haben gar nie ein Beispiel dafür gehört, was diese Vorlage bringen soll. Man muss sich das vorstellen, was in diesem Gesetz verlangt wird: Es wird verlangt, dass im vorparlamentarischen Prozess, vor der Vernehmlassung, zuhanden des erläuternden Berichtes für die Vernehmlassung eine geschätzte Zahl angegeben wird, was das Geschäft an Regulierungskosten verursachen würde. Übrigens, als Klammerbemerkung: Diese Zahl wird nicht einmal netto angegeben. 90 Prozent der Gesetze, die wir im Parlament behandeln, sind Gesetzesrevisionen; einen Vorher-nachher-Vergleich gibt es also auch nicht. Wenn wir das Zollgesetz revidieren, dann gehe ich davon aus, dass es danach weniger Bürokratie geben wird - das wäre dann aber nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Gemäss dieser Vorlage müssen Beamte tatsächlich zu den KMU gehen und die Frage stellen: "Hey, welchen Aufwand würde es für dich bedeuten, wenn wir dieses und jenes Gesetz, das wir jetzt in die Vernehmlassung geben, einführen würden?" Jetzt sagt das KMU als Erstes: "Ich habe keine Kostenrechnung." Dann sagt das KMU als Zweites: "Das kommt auf die Verordnung an, aber die haben wir nicht." Die Umsetzungsverfahren werden normalerweise irgendeinmal in einer Verordnung festgehalten. Als Drittes sagt das KMU: "Habt ihr eigentlich nichts Besseres zu tun, als mich zu belästigen? Ich habe ja schliesslich Verbände, die sollen sich um das kümmern, namentlich in der Vernehmlassung, wo man allfällige Bürokratiefallen aufspürt."

Ich übersetze das für Sie: Dieses Gesetz ist eine Bankrotterklärung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, eine Bankrotterklärung aller Branchenverbände. Denn dafür haben wir in der Schweiz ein korporatistisches System. Es ist das korporatistischste System der Welt. Wir beziehen die Unternehmen in den ganzen vorparlamentarischen Prozess ein. Dann können die Unternehmen sagen: "Sorry, diese Regelung passt uns nicht, das hat die und die Regulierungen und Kosten zur Folge. Könntet ihr da bitte aufpassen!" Wenn sie es in der Vernehmlassung nicht gesagt haben, können sie es noch im parlamentarischen Prozess einbringen. Sie können es in den Kommissionen einbringen; wenn es da nicht geholfen hat, können sie es im Parlament nochmals einbringen.

Es gibt eine Regulierungsfolgenabschätzung, die obligatorisch erfolgen muss. Jetzt müssen wir doch nicht irgendwelche KMU mit Bürokratie belästigen. Dann kommt noch der Hammer: Die müssen irgendetwas schätzen, von dem sie noch gar nicht wissen, was es ist - das ist schon mal super, voll durchdacht. Dann baut man im Staatssekretariat eine Bürokratie auf, welche die Aufgabe hat, die Prüfer bei ihrer Prüfung zu überprüfen. Da schaffen wir irgendwelche zwanzig Stellen neu im Staatssekretariat, die das bei Gegenständen zu prüfen haben, wo man kein einziges Beispiel anbringen kann. Da weiss keiner, wie die effektiv zu prüfenden Verfahren ausgestaltet sein werden, weil diese in der Verordnung formuliert werden, also erst dann, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben.

Also wenn wir etwas gegen die Bürokratie und deren Kosten tun wollen, wenn wir etwas gegen die Gesetzesflut unternehmen wollen, dann treten wir nicht auf diese Vorlage ein.