Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Wissen Sie, was der indische Mathematiker Bhaskara II., aktiv im 12. Jahrhundert, der spätmittelalterliche Schweizer Arzt Paracelsus und das Renaissance-Genie Leonardo da Vinci gemeinsam haben? Sie[NB]alle[NB]haben[NB]versucht - oder es wird ihnen zumindest nachgesagt -, das Perpetuum mobile zu erfinden, also eine Maschine, die sich nach einmaliger Zugabe von Energie selbst in Bewegung hält. Das war eine grosse Beschäftigung der physikalischen Wissenschaften bis Mitte des 19. Jahrhunderts. Dann hat man nach der Entdeckung der vier Hauptsätze der Thermodynamik festgestellt, dass das physikalisch unmöglich ist.

Aber die Welt der Physik hat ihre Rechnung ohne die Schweizer Politik, ohne den Bundesrat und ohne das Parlament gemacht. Denn heute wird es uns mit dieser Vorlage gelingen, das erste Perpetuum mobile der Welt einzurichten, zwar nicht im physikalischen Sinne, so aber doch im Sinne der Politik und der Bürokratie. Denn nichts anderes ist dieses Gesetz mit dem sehr irreführenden Titel "Entlastungsgesetz", nichts anderes als eine sich selbst beschleunigende Maschine von Evaluation, Reevaluation und Evaluation der Reevaluation. Auf die Idee muss man allen Ernstes wirklich zuerst einmal kommen: dass man in der Analyse dieses Gesetzes sagt, man möchte ein Zuviel an Regulierung mit mehr Vorschriften für die Regulierung bekämpfen - die ersten drei Abschnitte des Gesetzes sind nur Präzisierungen, wie man regulieren muss - und ein Zuviel an Bürokratiewachstum mit dem Ausbau der Bürokratie.

Irgendwann muss man sich einfach entscheiden. Erst gestern noch haben hier drin in diesem Saal bürgerliche Politikerinnen und Politiker moniert, es gebe beim Bund ein zu grosses Personalwachstum. Heute beschliessen sie die Schaffung neuer Stellen beim Bund, ohne dass sie uns bisher in den ersten dreissig Minuten dieser Debatte sagen konnten, wofür das sein soll. Wir hätten gerne nur ein Beispiel gehabt. Ein Minimum an Kohärenz muss man dann schon auch vor den Wahlen politisch noch durchziehen.

Sie sagen nun, es gäbe Probleme mit falscher und zu viel Regulierung und Bürokratie. Da bin ich mit Ihnen völlig einverstanden; da haben wir keine Differenz. Aber der Zufall will es, dass ich die 253 Personen, die dafür verantwortlich sind und die das ändern könnten, alle persönlich kenne. Der einzige Grund, warum es Gesetze und Regulierungen gibt, sind wir selber. Wenn Sie das ändern wollen, dann ändern wir doch diese Gesetze. Wir brauchen hier nicht den "nanny state", der uns an der Hand nimmt und uns zeigt, welche Gesetze wir ändern müssen. Dafür haben wir doch Verfahren. Bringen Sie ein schlecht formuliertes Gesetz einfach in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, und wir verbessern es, anstatt dass wir die Sache hier auf die lange Bank schieben.

Wir müssen die realen Probleme der KMU und des Gewerbes angehen. Damit sind wir völlig einverstanden. In diese Richtung zielt übrigens auch meine Minderheit. Die grösste Gefahr für die KMU in diesem Land - und da bin ich mit Kollegin Michaud Gigon nicht einverstanden, denn es gibt diesbezüglich einen Zusammenhang - ist der Schwund der Kaufkraft in den nächsten Jahren. Dieser wird die Existenz von Zehntausenden Kleingewerbebetrieben in diesem Land real bedrohen, wenn wir es nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land Geld haben, um es auszugeben.

Darum bitten wir Sie, die Lösung dieses Problems in der richtigen Reihenfolge anzugehen. Ich garantiere Ihnen, dass wir bei jedem Gesetz, bei dem Sie uns nachweisen können, dass es überflüssig, schlecht oder falsch formuliert ist, Hand dazu bieten, es zu revidieren. Schieben wir aber die Verantwortung nicht auf eine anonyme bürokratische Stelle in der Verwaltung ab. Wir sind die einzigen Verantwortlichen für Bürokratie und Regulierung in diesem Land, und zu dieser Verantwortung muss man stehen - das nennt sich politisches Handwerk.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen, dann gehen wir das Problem der Kaufkraft, ebenso wie alle Überregulierungen, gemeinsam und sehr gerne in der Kommission an. Übrigens, bevor Sie die Bemerkung noch anbringen: Ja, die Linke wird selbstverständlich auch Hand bieten. Aber dieses Land wird seit 175 Jahren von einer bürgerlichen Mehrheit regiert, womit das alles Ihre Regulierungen wären, die zu viel wären, wenn es das gäbe.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Minderheit zustimmen.