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Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-20

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-09-20

Wortprotokoll

Kollege Grossen, wir haben ja gerade ein paar hundert Millionen Franken für das E-Government ausgegeben bzw. beschlossen, das wird ja nicht hier[NB]reguliert. Aber im Wesentlichen, das wissen Sie als Unternehmer wie ich auch, finden 95 Prozent der Behördengänge und Behördenkontakte im Kanton und in den Gemeinden und nicht auf Bundesebene statt. Können Sie vielleicht, nachdem das bisher noch niemand tun konnte, irgendein Anwendungsbeispiel nennen, irgendetwas, was Ihnen so vorschwebt, was mit diesem neuen Gesetz gegen die Gesetzesflut oder gegen die Regulierungsbürokratie getan werden könnte? Haben Sie ein Beispiel?