Grossen Jürg · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Badran, ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen. Ich habe festgestellt, dass Sie die Gesetzgebung, die wir hier machen, absolut lächerlich machen. Ich muss Ihnen attestieren, dass Sie während der Corona-Krise wirklich eine KMU-freundliche Politik gemacht haben. Ich möchte Ihnen aber ebenfalls klar sagen, dass das, was Sie jetzt hier machen, keine KMU-freundliche Politik ist. Denn wenn man in solchen Unternehmen tätig ist, dann weiss man, dass eben nicht alles durchgängig ist und dass es viele Doppelspurigkeiten und viele Probleme bei verschiedensten Verfahren gibt.

Sie haben mich nach einem Beispiel gefragt. Nehmen wir beispielsweise die Bauverfahren, da gibt es extrem viele Beispiele. Es stimmt, das ist nicht nur auf Bundesebene der Fall, das ist vor allem in den Kantonen und Gemeinden der Fall, die sind in diesem Gesetz aber auch genannt. Für uns ist klar: Hier wird eine Basis gelegt, die über alle Staatsebenen am Schluss eine Verbesserung bringen muss. Das ist für uns ganz zentral.