Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Vorlage zum Unternehmensentlastungsgesetz, welche einen weiteren Lösungsansatz zur Eindämmung der Regulierungsbelastung bietet. Das Unternehmensentlastungsgesetz verankert die erforderlichen Grundsätze und Prüfpflichten, um bestehende Regulierungen und auch neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial zu prüfen. Dies soll durch systematische Regulierungskostenschätzungen und einen Ausbau elektronischer Unternehmensprozesse erfolgen, insbesondere betreffend Behördengänge. Die Eindämmung der Regulierungsbelastung ist notwendig, denn eine zu hohe Regulierungsbelastung für Unternehmen hemmt deren Innovationsfähigkeit und Produktivität, birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verringert die Standortattraktivität.

Die Corona-Krise hat als Katalysator für die Digitalisierung gewirkt; digitale Services wurden zunehmend angeboten und genutzt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst daher insbesondere, dass im Rahmen der Vorlage die Chancen der Digitalisierung weiter genutzt werden und auf der Plattform Easygov zukünftig alle elektronischen Behördenleistungen zugänglich sein sollen. Dies muss in naher Zukunft aber auch unweigerlich eine Auswirkung auf die Gebühren haben. Je mehr ein Unternehmer selber einfach und effizient elektronisch erledigen kann, z.[NB]B. eine Änderung oder Änderungen im Handelsregister, desto weniger braucht es dazu Aufwand seitens der Behörden, was sich eigentlich zugunsten der KMU auf die "Preise", sprich auf die Gebühren, niederschlagen müsste. Ebenso wichtig ist die Pflicht, Regulierungen mit sogenanntem Swiss Finish auf ihre zusätzliche Wirkung zu prüfen und es allenfalls zu ermöglichen, bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland abzubauen.

Diese drei Elemente, also die voranzutreibende Digitalisierung, die massvollere Regulierung und die Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile, schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft. Die Umsetzung ist ganz in unserem Sinn, insbesondere auch mit Blick auf Artikel 2, der den Vollzug regelt. Der Bund macht sich hier tatsächlich gewisse Vorgaben, z.[NB]B. hinsichtlich der Verfahrensdauer, sodass die Unternehmen nicht jahrelang auf Bescheide warten müssen. Der Vollzug[NB]ist[NB]schliesslich das A und O eines solchen Gesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf dieses Gesetz ganz klar eintreten.

Hier möchte ich noch etwas zu den Linken, zur SP, sagen: Ich finde es schon etwas scheinheilig, wenn Sie sagen, Sie würden in den vorberatenden Kommissionen usw. Hand bieten, wenn es um weniger Regulierung gehe. Sie sind eigentlich dafür verantwortlich, dass die Gesetze alles bis ins hinterste und letzte Detail regulieren, Sie möchten eine Null-Risiko-Strategie, Sie möchten möglichst keine Gefahren, keine Risiken eingehen. Ich denke zum Beispiel an die ewigen Angriffe auf ein flexibles Arbeitsrecht oder dergleichen. Aber eine Null-Risiko-Strategie gibt es nicht. Sie haben zu wenig Vertrauen in unsere verantwortungsvollen Unternehmungen, die eben den nötigen Handlungsspielraum brauchen. Deswegen brauchen wir leider Gottes ein solches Unternehmensentlastungsgesetz.