Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz zur Minderheit II. Es wurde ausgeführt, der Artikel sei zu lang und gehöre, wenn schon, in eine Verordnung und nicht in ein Gesetz.

Die Mehrheit der Kommission zumindest war der Meinung, dass schlanke Gesetze nicht immer die besseren Gesetze sind und wir bei sensiblen Fragen deshalb selber legiferieren müssen. Deshalb hat sich die Mehrheit dafür entschieden, dass dieser Verordnungstext ins Gesetz gehört, weil dann genau formuliert ist, was wir wollen. Auch der Bundesrat weiss dann, was wir wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Text, wie er vorliegt, zuzustimmen.