Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion anerkennt, dass die Unternehmen heute durch Regulierungskosten zu stark belastet sind. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die mit sehr wenig Personal eine enorme Last an Bürokratie stemmen müssen. Es braucht wirkungsvolle Anpassungen, und zwar rasch. Die Mitte-Fraktion unterstützt daher die Vorlage des Bundesrates für eine Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten mit Überzeugung. Die Mitte-Fraktion hat vom positiven Vernehmlassungsergebnis zur Vorlage Kenntnis genommen. 18 von 26 Kantonen, Wirtschafts- und Branchenverbände, aber auch der Schweizer Städteverband unterstützen die Vorlage, dazu die meisten Parteien.

Sie haben die Begründung des Minderheitsantrages Badran Jacqueline auf Nichteintreten gehört. Ich weiss aber nicht, ob wir hier vom gleichen Gesetz sprechen. Die Hauptstossrichtungen dieser Vorlage werden breit mitgetragen. Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen soll rasch vorangetrieben, die Datengrundlage verbessert, das Entlastungspotenzial aufgezeigt und entsprechend auch Transparenz geschaffen werden.

Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Vorlage klar auf Unternehmen fokussiert und eine unabhängige Stelle die Plausibilität der Massnahmen und Einschätzungen prüft. Innerhalb der Verwaltung wurden die Konsequenzen von neuen Regulierungen für die Unternehmen in den vergangenen Jahren oftmals kleingeredet.

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ist über den Nichteintretensantrag der SP-Fraktion erstaunt. Die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie senkt die Kosten und hilft damit, Arbeitsplätze zu sichern. Dies müsste eigentlich auch ein Anliegen der SP sein.

Ebenfalls lehnt die Mitte-Fraktion den Rückweisungsantrag Michaud Gigon ab. Mit einer Ausweitung des Gesetzes auf alle würde man die Erreichung des Ziels, das vom Parlament mit der Annahme der Motion 16.3388 definiert wurde, völlig aus den Augen verlieren. Die Vorlage fokussiert auf Unternehmen, was auch in der Vernehmlassung breit mitgetragen wurde.

Hilflos wirkt der Rückweisungsantrag der Minderheit Wermuth. Statt eines Unternehmensentlastungsgesetzes soll ein "Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft und Entlastung des Mittelstandes" ausgearbeitet werden. Dies betrifft ein völlig anderes politisches Feld und hat mit dieser Vorlage so gar nichts zu tun. Die Mitte-Fraktion wird auch diesen Rückweisungsantrag ablehnen.

Erlauben Sie mir, dass ich noch das Wort an die SP-Fraktion richte: Wir begreifen, dass zurzeit Wahlkampf ist. Ich verstehe, dass die SP hier ein neues Feld identifiziert hat, um sich zu profilieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SP, wenn Sie Wahlen gewinnen wollen, dann müssen Sie eine politische Linie haben. Diese muss auch erkennbar sein. Wenn Sie zum gleichen Gesetz einen Nichteintretensantrag stellen, der sagt, dieses Gesetz sei unnötig, liegt das auf einer politischen Linie, dann kann ich das nachvollziehen. Wenn die gleichen vier Personen aber den Rückweisungsantrag der Grünen unterschreiben, wonach dieses Gesetz ausgedehnt werden soll, nämlich auf alle - Unternehmen, Private, alle -, dann wollen Sie ja dieses Gesetz noch verstärken und ausweiten. Wenn Sie dann noch einen Rückweisungsantrag unterschreiben, der das Gesetz völlig umarbeiten will, dann haben Sie keinerlei politische Linie mehr, und so gewinnt man keine Wahlen.

Hier bitte ich Sie schon, sich auf einen dieser drei Wege zu einigen. Dann können Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären und haben eine kleine Chance, die Wahlen zu gewinnen. Aber wenn man sagt, dieses Gesetz sei unnötig, es aber gleichzeitig auf alle ausdehnen und noch umarbeiten will, dann kann man das weder der Bevölkerung noch den Medien oder mir erklären.