Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Es ist ja - das als Vorbemerkung - interessant, dass eigentlich die Differenzen des Kernenergiegesetzes vollumfänglich bereinigt sind. Was wir jetzt machen, ist eine Diskussion um sachfremde Elemente, zu der wir genötigt sind, weil das EMG, die Marktöffnung, abgelehnt wurde. Wir befinden uns gewissermassen in einem kollektiven Prozess des Wundenleckens. Da ist die Frage: Was kann als Erstes den Schmerz dieser Wunde - des abgelehnten EMG - lindern?

Diesbezüglich muss ich festhalten, dass die Kennzeichnungspflicht im Vorfeld des Gesetzes und der Verordnung, die ja vom Bundesrat ausnahmsweise vor der Volksabstimmung erlassen wurde, unbestritten war. Aber wir haben jetzt eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat. Der Nationalrat will nicht; Sie haben bis jetzt eine sehr ausführliche Bestimmung vorgeschlagen, sodass ich mir als Kompromiss vorstellen könnte, dass Sie der Minderheit II (Büttiker) zustimmen, die nämlich zusätzlich auch eine Kann-Vorschrift statt einer zwingenden Vorschrift wie die bisherige Verordnung vorsieht. Vielleicht wäre das die Lösung.