Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 5 der Mehrheit zustimmen. Die Auswirkungen eines Einbezugs von Privatpersonen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen werden bereits im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung untersucht und in den Botschaften dargestellt. Eine Verpflichtung, die Kosten auch für diese Gruppen auszuweisen, würde einen enormen Arbeitsaufwand erzeugen und Mehrarbeit mit sich bringen.

Bei Artikel 5a werden wir selbstverständlich die Mehrheit unterstützen. Die Einführung einer unabhängigen Prüfstelle für Regulierungsfolgenabschätzung ist eine langjährige Forderung von uns. Die unabhängige Kontrollstelle muss sicherstellen, dass nicht nur die verwaltungsinterne, sondern auch die Sicht der Unternehmen in die Beurteilung einbezogen wird. Insbesondere die indirekten Kosten sowie die[NB]Einschätzung[NB]des[NB]Nutzens[NB]müssen vom Markt mitbeurteilt werden.

Zudem muss Verbindlichkeit geschaffen werden für die Überprüfung und Ausserkraftsetzung von unnötigen bestehenden Regulierungen. Letztendlich kann der Bundesrat nicht gleichzeitig Richter und Partei bei der Bewertung der Regulierungskosten sein. Es geht nicht um Prüfungen nach Prüfungen nach Prüfungen. Es geht um Prüfungen der vorgängigen Beurteilung der Regulierungen.

Zu Artikel 7: Ziel der Studien ist es, Erleichterungen im Recht zu identifizieren. Dies ist Kernstück des Gesetzes. Dieser systematische Mechanismus zur Ermittlung des Potenzials und zur Umsetzung von Massnahmen für Erleichterungen existiert heute nicht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu diesem Gesetz. Die FDP-Liberale Fraktion wird auch hier der Mehrheit zustimmen.

Auch bei den übrigen Artikeln werden wir der Mehrheit zustimmen.