Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Sie werden sich wundern, dass in einer so schwierigen Materie eine Kommission daherkommt und Ihnen ohne Gegenstimme empfiehlt, diesem Begehren auf Schaffung eines Fonds für den Strassenverkehr Folge zu geben. Ich will das begründen.

Die Kommission hatte die Vorprüfung der Initiative vorzunehmen. Das heisst ja, es sei herauszufinden, ob auf einem bestimmten Gebiet Handlungsbedarf bestehe; es sei herauszufinden und darzustellen, was die Bundesversammlung auf diesem Gebiet sonst tue. Damit haben Sie vermutlich schon den Schlüssel zu unserer Haltung gefunden. Ungefähr zur gleichen Zeit, als wir die Vorprüfung dieser Initiative vornahmen, baute die nationalrätliche KVF in ihren Beratungen just in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, den sie entwickelte, das Modell eines solchen Strassenverkehrsfonds ein. Wir waren also damit konfrontiert, dass, so oder so, diese Frage auf unseren Tischen landen wird. Und es ist auch so, dass nach dieser Session an der Sitzung der KVF unseres Rates dieser Gegenvorschlag in der nationalrätlichen Fassung tatsächlich auf dem Tisch des Hauses liegen wird, wir uns also so oder so mit der Frage der Schaffung eines Strassenverkehrsfonds auseinander zu setzen haben werden. Aus formalen Gründen lag es also nahe, dieser Initiative Folge zu geben, sintemal sie ohnehin zu beraten ist.

Die Kommission legt allergrössten Wert darauf festzuhalten, dass sie damit weder zu den finanzpolitischen und finanzrechtlichen noch zu den verkehrspolitischen Bedenken abschliessend Stellung genommen hat. Die Kommission wollte mit ihrem Antrag auf Folge geben bloss zum Ausdruck bringen, es lohne sich, diese Problematik vertieft zu prüfen. Die Kommission wusste im Augenblick, als sie das beschloss, dass sie sich aufgrund der nationalrätlichen Vorarbeiten - ich habe es erwähnt - im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avant-Initiative ohnehin mit dieser Frage auseinander zu setzen haben wird.

Ich stelle nun fest, dass ein Antrag vorliegt, dieser Initiative sei keine Folge zu geben. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich Ihnen sage: Hätte dieser Antrag in der Kommission vorgelegen, kann ich Ihnen nicht garantieren, dass ich nicht dafür gestimmt hätte.

Aber ich will hier aus Ordnungsgründen festhalten: Was wir hier und heute auch beschliessen über Folge geben und nicht Folge geben, die Problematik an sich wird die KVF an ihrer Sitzung vom 3. und 4. April 2003 so oder so behandeln müssen - sodass ich Ihnen aus Gründen der Fairness der Initiative gegenüber beantrage, es sei ihr Folge zu geben. In der zweiten Phase, bei der vertieften Prüfung, seien dann im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative all diese Fragen, sowohl die verkehrspolitischen wie die finanzpolitischen und finanzrechtlichen, nach allen Ecken und Enden auszuleuchten und dann sei dem Rat entsprechend Antrag zu stellen.

Namens der KVF beantrage ich also, es sei dieser Initiative im erwähnten Sinne Folge zu geben.