Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Das Anliegen dieses Postulates ist aktueller denn je, denn es geht darum, in einem unabhängigen Bericht untersuchen zu lassen, ob die Vorwürfe zutreffen, dass die Schweiz das System Putin unterstützt und stabilisiert hat, insbesondere seit der Krim-Annexion 2014, und ob sie das immer noch tut.

Dieser Vorstoss stammt vom Mai 2022, ist also vor mehr als einem Jahr eingereicht worden. Die Fragen aber sind brennender denn je geworden. Es werden weltweit immer häufiger Fragen zu den Finanzflüssen von russischen Unternehmen und Privaten gestellt. Immer wieder wird die Schweiz erwähnt, weil sie eine Metropole für den Rohstoffhandel, auch für den russischen Rohstoffhandel, ist. Die Frage, ob über die Schweiz durch kremlnahe Oligarchen Geschäfte betrieben werden, die den Krieg Putins finanzieren, stellt sich immer wieder. Gemäss der aktuellen Tagespresse wurde durch Datenlecks aufgedeckt, dass Schweizer Banken auch nach Putins Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 russische Kunden betreut haben und ihnen sogar neue Konten eingerichtet haben, um die Geschäfte weiterlaufen zu lassen.

Die Brisanz des Themas hat gegenüber dem Vorjahr noch zugenommen. Die Bereitschaft, die Situation zu klären, ist aber aufseiten des Bundesrates nicht zu erkennen. Stattdessen wehrt sich der Bundesrat auch jetzt noch hartnäckig gegen die Beschuldigungen aus den Ländern der G-7, die der Schweiz vorwerfen, dass trotz Krieg Geschäfte mit verdächtigen Russen gemacht würden.

Die Schweiz sieht sich mit den Anschuldigungen der Helsinki-Kommission konfrontiert. Die Schweiz macht nicht bei der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder mit. Wir müssen ernsthaft aufpassen, dass unsere abwehrende Haltung nicht einen ordentlichen Reputationsschaden mit sich bringt. Aber besser, als sich gegen Vorwürfe zu wehren, ist eine eigenständig veranlasste unabhängige Untersuchung der Sachverhalte, denn die Frage nach der Verantwortung der Schweiz als Finanzplatz stellt sich nicht erst dann, wenn Panzer die Grenzen überqueren, sondern eigentlich schon viel früher. Der Aufbau eines Machtzirkels erfordert jahrelange Planung und riesige Finanzmittel. Die Neutralität eines Landes wie der Schweiz beginnt deshalb nicht erst mit dem Start eines Krieges, sondern viel früher. Aus einer solchen Aufarbeitung liessen sich auch mögliche Schwachstellen erkennen, deren Behebung unser Land stärken könnte. Mit dem Postulat kann ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gemacht werden.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.