Molina Fabian · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu einem sehr ähnlichen Thema. In diesem Fall geht es einfach um eine Motion.

Der illegale Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert jetzt schon über eineinhalb Jahre an. Als Reaktion auf diesen Krieg hat die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Personen und Entitäten und die Russische Föderation übernommen. Die Verantwortlichen dieses brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs müssen zur Verantwortung gezogen werden, und der Druck auf Russland als Staat, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, muss hoch gehalten werden.

Gemäss SECO hat die Schweiz seit Ausbruch des Kriegs 7,5 Milliarden Franken an russischen Geldern gesperrt und wird dies auch weiterhin so handhaben, bis der Krieg - hoffentlich bald - beendet wird. Aber was passiert dann mit diesen Geldern? Auf europäischer Ebene wird an der rechtlichen Grundlage gearbeitet, einen Teil dieser Gelder einzuziehen, und zwar jene Gelder, die direkt dem russischen Staat[NB]gehören,[NB]um[NB]sie[NB]für[NB]den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Der Bundesrat tat sich mit dieser Frage sehr schwer, das zeigt sich auch in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Motion. Noch am 15. März dieses Jahres verschickte der Bundesrat eine sehr unglücklich verfasste Medienmitteilung, in der er eine Beteiligung der Schweiz an der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang abgelehnt hat. Nun hat der Bundesrat am 24. Mai 2023 bei der Beantwortung der fünf gleichlautenden Motionen 23.3264 bis 23.3268 eine kleine Kehrtwende vollzogen und in Aussicht gestellt, dass er die Gelder der Zentralbank der Russischen Föderation möglicherweise doch in einer international koordinierten Aktion einziehen und für den Wiederaufbau verwenden könnte.

Für die SP-Fraktion ist klar: Die Sanktionen wurden in Koordination mit unseren europäischen Partnern erlassen. Deshalb muss auch über die Verwendung dieser Gelder europäisch koordiniert entschieden werden. Alles andere wäre eine Bevorteilung Putins und seiner Helfer und Helfershelfer. Deshalb erwarten wir vom Bundesrat ein klares Bekenntnis dazu, dass er sich an den international koordinierten Aktivitäten für eine Rechtsgrundlage zur Einziehung der Gelder im Eigentum der Russischen Föderation oder der Gelder, die unrechtmässig erworben wurden, beteiligt. Diese Stellungnahme entscheidet darüber, ob wir unsere Motion zurückziehen oder nicht.