Müller Damian · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, ob Tabakwerbung in Presseerzeugnissen noch zulässig sein soll. Der Bundesrat ist hier für ein komplettes Werbeverbot, unabhängig davon, wer das betreffende Presseerzeugnis liest. Der Mehrheit Ihrer Kommission geht das zu weit. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit möchte Werbung weiterhin erlauben, wenn das Presseerzeugnis mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft wird. Damit übernimmt die Kommissionsmehrheit eins zu eins den Wortlaut, den die Initianten in ihrem Umsetzungsvorschlag formuliert haben. Das würde bedeuten, dass in Zeitungen wie der "NZZ" oder dem "Tages-Anzeiger" weiterhin Werbung erlaubt wäre.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, noch eine Präzisierung zuhanden der Materialien zu machen. Es betrifft eine Diskussion, die wir gemäss Protokoll in der Kommission geführt haben. Es ging um Werbeerzeugnisse von Grossisten und Grosshändlern, die ihre Kunden in Unternehmenszeitungen informieren. In der Botschaft ist auf den Seiten 25 und 26, bei den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln, unmissverständlich festgehalten, dass es Ausnahmen gibt. Diese[NB]gelten[NB]für Publikationen von Unternehmen, die nicht ausschliesslich Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verkaufen, zum Beispiel Publikationen von Grosshändlern für ihre Unternehmenskunden.