Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Am 19.[NB]Juni 2023 hat Ihre Aussenpolitische Kommission das Postulat 23.3959, "Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor", mit 13 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen eingereicht.

Die Mehrheit der Kommission beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor in der Schweiz umgesetzt werden und ob es dort Mängel gibt. Er soll auch darlegen, ob es Verbesserungsmassnahmen gibt - falls es denn überhaupt Mängel gibt. Wenn es der Fall wäre, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz auch dezimiert wurde, dann möchte die Kommissionsmehrheit zusätzlich aber auch wissen, wo auf der Welt denn im Moment dieser Rohstoffhandel stattfindet. Sprich: Wer in dieser Welt hat den Platz eingenommen und übt die sanktionierten Tätigkeiten aus?

Eine Minderheit der Kommission, vertreten durch Kollege Köppel, sieht keinen Bedarf für eine vertiefte Analyse und erachtet die Selbstregulierung als genügend. [PAGE 1840]

Es ist so: Der Rohstoffsektor hat einen Anteil von etwa 8 bis 9 Prozent an unserem Bruttoinlandprodukt. Von dem her kann es nur in unser aller Interesse sein, dass wir die Reputation auch dieses Sektors wirklich hochhalten, wenn es zu nicht gerechtfertigten Anschuldigungen kommt.

Ich möchte hier festhalten: Faktum ist - das wird immer wieder verwechselt -, dass das Handelsembargo für Rohöl und Erdölerzeugnisse nur gegenüber Drittstaaten gilt. Die EU hat eigene Importe aus Gründen der Energiesicherheit unserer Länder ganz klar nicht sanktioniert. Das wird immer wieder vermischt und führt immer wieder zu ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Ebenfalls ist Faktum, dass das SECO im Bereich Sanktionen sein Personal verdreifacht hat. Es hat eine Reorganisation vorgenommen, und es hat jetzt ein spezialisiertes Team entwickelt, das Ermittlungen durchführt und die Durchsetzungen dieser Sanktionen überprüfen muss. Somit kommt eigentlich dieses Postulat genau zur richtigen Zeit.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung, die wir so in der Kommission nicht besprochen haben. Ja, es geschehen Umgehungen, darum hat jetzt die EU das elfte Sanktionspaket auf die Schiene gebracht. Gleichzeitig hat die EU eine Statistik dazu erstellt, wo denn diese Umgehungen geschehen. Ich schaue jetzt hier wieder - ich habe gestern auch schon meine Kollegin Friedl ein bisschen angepöbelt - auf die linke Seite. Die Schweiz figuriert in dieser Statistik zur Umgehung ganz unten. Länder wie Deutschland haben in dieser Statistik Quotienten von Umgehung, die drei- bis fünfmal höher sind als jene der Schweiz. Das möchte ich hier einfach noch gesagt haben, damit wir auch ins richtige Bild rücken, dass es mit diesem Postulat nicht darum geht, unseren Rohstoffsektor irgendwie zu beschuldigen. Es geht vielmehr darum, dass wir Licht ins Dunkel bringen wollen, dass wir analysieren und wirklich aufzeigen wollen, wo dieser Sektor die Sanktionen korrekt umsetzt, wo Mängel bestehen und wo es Verbesserungen braucht.

Nochmals: Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen.