Töngi Michael · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst betonen: Wir äussern uns mit unserem Minderheitsantrag nicht inhaltlich zu diesem Projekt. Wir können das nämlich auch gar nicht tun, denn uns lagen keine Unterlagen vor, um dieses Projekt zu beurteilen. Das Projekt dieser Umfahrung Moscia wurde vom Kanton nicht für die vierte Generation der Agglomerationsprogramme vorgeschlagen. Deshalb gibt es hier keine Beurteilung, weder durch uns als Kommission noch und vor allem durch die zuständigen Stellen der Verwaltung. Es gibt schlicht keine Unterlagen zu diesem Geschäft.

Wir bitten Sie trotzdem sehr klar, dieses Projekt abzulehnen, und dies aus formalen Gründen und aus Respekt vor den Abläufen, die wir uns selber gegeben haben. Das Vorgehen bei den Agglomerationsprogrammen ist klar: 26 Kantone müssen sich an einen eingespielten Prozess halten. Er ist ziemlich aufwendig, und er ist auch mehrstufig. Es gibt Eingabefristen, es gibt Vernehmlassungen, und zum Teil müssen diese Projekte auch nachgebessert werden. Alle Projekte werden gemäss einem Raster, das für alle gleich ist, bewertet, und am Schluss gibt es Vorschläge, die uns unterbreitet werden, und solche, die eben nicht genügend sind. Dieses mehrstufige Vorgehen hat auch dazu geführt, dass die[NB]Projekte[NB]immer[NB]besser[NB]wurden[NB]und[NB]dass auch die Agglomerationsprogramme als Ganzes mit jeder Generation besser werden.

Wenn Sie diesem Antrag jetzt zustimmen, dann generieren Sie einen Ausnahmefall, und alle Kantone, die sich an das Verfahren halten, müssen sich als die Dummen vorkommen, weil sie sich an die Prozesse halten. Wenn wir so arbeiten, dann wird das Parlament, vor allem aber auch die Verwaltung nicht fertig mit der Arbeit. Wir haben dies bei Oberburg schon einmal durchgespielt, mindestens zu einem gewissen Teil. Dort wurde ein ähnliches Vorgehen beschlossen. Nur muss man sagen, dass das Projekt Oberburg vom Kanton Bern immerhin bei den Agglomerationsprogrammen eingegeben wurde. Man hatte also eine Vorlage, die man auch anschauen konnte. Hier haben wir aber schlicht und einfach nichts.

Der Kanton Tessin kann dieses Projekt für das nächste Agglomerationsprogramm anmelden, und es wird kaum eine Verzögerung geben. Wir haben von der Verwaltung gehört, dass selbst ein Baustart 2027 möglich ist, wenn es ein gutes Projekt ist. Auch wenn wir das Projekt jetzt ausserordentlich einschieben, wird es nicht schneller realisierbar sein.

Weil sich unser Schwesterrat auch mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, möchte ich hier Frau Ständerätin Marianne Maret zitieren, die gestern im Rat gesagt hat, dass die KVF-S einen Brief von der BPUK erhalten habe. In diesem Schreiben habe die BPUK klar mitgeteilt, dass sie sich mit dieser Frage beschäftigt habe. Weiter habe die BPUK mitgeteilt, dass es gefährlich sei, ein Projekt auf diese Weise in den Beschluss aufzunehmen. Die Konferenz habe ebenfalls geschrieben, dass es ausreichen würde, wenn es in der fünften Generation umgesetzt werde. Danach sagte Ständerätin Maret Marianne, dass man ernst sein müsse und man, wenn man heute auf diese Weise Entwürfe einführe, bei jedem Thema und in jeder Kommission Entwürfe auf diese Weise einführen könne, was nicht seriös sei. Die Ratsmitglieder würden sich so eindeutig nach und nach ins Chaos stürzen. Deshalb hat Frau Maret auch gesagt, wir sollten das ablehnen.

Ich möchte noch einmal klar sagen: Wir werden dieses Projekt unterstützen, wenn die Vorgaben eingehalten werden und die Wirksamkeit nachgewiesen ist. Es ist jetzt am Kanton Tessin, dies rasch aufzuzeigen, damit wir das Projekt ins nächste Programm aufnehmen können.

Aber bitte machen Sie hier keine Sonderlösung, die dann auch dazu führt, dass jeder Kanton sich auch überlegt, ob er diese Schlaufe ausserhalb des Verfahrens nehmen will, und wir am Schluss alle zwei oder drei Monate über Agglomerationsprogramme diskutieren und nicht alle vier Jahre, wie es vorgesehen ist.