Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte die Debatte nicht verlängern, weil das Thema - wie Herr Leuenberger gesagt hat - später unter finanzpolitischen Aspekten zu behandeln sein wird. Aber auf einen Punkt muss ich aufmerksam machen, und insofern hat Herr Stähelin mit seiner Frage schon Recht. Es geht nämlich um die Frage, ob wir diese Pensionskassen am Ende dann nach IAS ausfinanzieren oder nicht; das ist noch nicht entschieden. Da gibt es in der Tat beide Möglichkeiten. Es ist für das Pensionskassenmitglied als künftigen Leistungsbezüger nicht sehr entscheidend; hingegen wie wir das ausfinanzieren, kann unter Umständen sehr entscheidend sein.

Da stellt sich natürlich die Frage: Welche Unternehmen müssten nach IAS-Rechnungslegungspflichten ausgestaltet sein und welche nicht? Bei der Ruag sind wir von der Überlegung ausgegangen, dass dieses Unternehmen teilweise in den internationalen Wettbewerb eintreten wird. Wenn man dann innerhalb von Europa offeriert, gilt heute selbstverständlich, dass man IAS-Voraussetzungen nachweisen muss, sonst hat man in vielen Fällen gar keine Chance.

Aber ich bin sehr unsicher, ob dies bei Skyguide zutrifft. Persönlich neige ich eher dazu, anzunehmen, dass es diese IAS-Standards für Skyguide nicht braucht. Das hätte dann Auswirkungen auf die Finanzierung, denn Skyguide muss ja nicht im internationalen Wettbewerb gegen Unternehmen der Flugsicherung in Mailand, Oslo und weiss ich wo [PAGE 160] antreten, sondern sie muss einen definierten Auftrag erfüllen. Aber diese Frage muss nicht heute entschieden werden; sie bleibt jedoch pendent, und in der Finanzkommission werden wir uns darüber noch zu unterhalten haben, nach welchen Standards das Unternehmen und folglich auch die Pensionskassen zu finanzieren sein werden.