AB 327033

Wortprotokoll

Das Parlament und die Politik bewegen sich beim Thema 5G-Mobilfunk. Das ist eigentlich das erste positive Zeichen, das in Bezug auf die neue Generation des Mobilfunks aus den eidgenössischen Räten kommt. Von daher sind wir hier bei einem Thema der Infrastrukturpolitik; wir wollen die Schlüsseltechnologie 5G beschleunigt ausbauen. Das ist nötig, denn die Schweiz ist beim Ausbau international ins Hintertreffen geraten. Über 3000 Anlagen warten auf eine Baubewilligung. Es gibt sehr viele Gemeinden und Kantone, in denen sich wenig bewegt. 5G ist hinsichtlich des Datenvolumens und der Reaktionszeit eine Schlüsseltechnologie, die dazu führen wird, dass verschiedene andere Technologien, wie z.[NB]B. autonomes Fahren, verbessert oder überhaupt erst möglich werden.

Noch einmal in aller Kürze einige Fakten zu 5G, diese sind in Bezug auf die Erweiterung des Textes durch den Ständerat wichtig: Gegen 90 Prozent der Strahlung, die wir beim Mobilfunk aufnehmen, stammen vom eigenen Endgerät, also gar nicht von der Antenne, sondern vom eigenen Mobiltelefon in Körpernähe. Grundsätzlich ist es physikalisch so, dass, je besser die Versorgungsqualität eines Mobilfunkgerätes ist - und da sind wir bei der Versorgung angelangt -, desto weniger das Mobilfunkgerät an Strahlung aufbauen muss, um die Verbindung herstellen zu können. Das heisst also: Je flächendeckender ein Netz ausgebaut ist und je weniger - [PAGE 1850] in Anführungszeichen - "Löcher" es hat, desto weniger Leistung müssen die Endgeräte aufbringen, um funktionieren zu können.

Die Anlagegrenzwerte liegen in der Schweiz je nach Frequenz zwischen 4 und 6 Volt pro Meter und damit weit, weit unter dem Maximum, das die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, zulässt. Das ist einfach eine Tatsache. Die Schweiz hat hier einen Sonderweg beschritten.

Wir haben in den verschiedenen Berichten, die der Kommission vorlagen, auch gesehen, dass 5G dazu geführt hat, dass wesentlich grössere Datenmengen - etwa zehnmal so viele Daten - mit deutlich weniger Strahlenbelastung transportiert werden konnten. Das heisst also: Je schneller wir alte Technologien, wie z.[NB]B. 1G, 2G und 3G, abschalten und 5G installieren, desto mehr Daten können wir versenden, und das mit weniger Strahlenbelastung, die dann entsprechend entsteht. Die Berichte haben auch gezeigt, dass die Strahlung insbesondere in Wohngebieten, aber auch in Zügen, Trams, Bussen usw. dank 5G abgenommen hat. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht, und genau deshalb sollte mit adaptiven 5G-Antennen eben vermehrt dafür gesorgt werden, dass die Versorgungssicherheit besser wird, die Datenvolumen steigen und die Strahlenbelastung sinkt.

Aus diesen Gründen steht diese Version der Motion - Sie merken es, das ist im Prinzip der Zusatz des Ständerates, wonach die Anlagegrenzwerte nicht anzuheben seien - physikalisch eigentlich neben den Schuhen; ich kann es nicht anders sagen. Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit ist die Kommission aber mit 19 zu 4 Stimmen trotzdem bereit, dieser Version zuzustimmen.

Wichtig ist, dass diese Motion jetzt endlich durchkommt und ein positives Zeichen setzt; aber nicht nur das, sondern sie soll der Verwaltung auch den Rücken stärken in Bezug auf die Verordnunggebung und den Vollzug dieser ganzen Baubewilligungsverfahren usw. Wir müssen dort innerhalb dieser Anlagegrenzwerte und auch beim Immissionsgrenzwert das Maximum ausschöpfen können. Die Strahlung unterhalb der Antenne ist in Realität stärker abgeschwächt, als dies in der Berechnung angenommen wurde. Solche Reserven, die immer noch vorhanden sind, könnten mit einer Anpassung der Vollzugsempfehlungen des Bundes relativ rasch abgebaut werden. Für die Zukunft sollten daher grundlegende Vereinfachungen bei der Beurteilung von Mobilfunkanlagen geprüft werden.

Ich erinnere daran: Viele haben ein 5G-fähiges Mobiltelefon, das ist jetzt die aktuelle Technologie. Aber der nächste Standard, 6G, ist schon in der Pipeline. Wir müssen jetzt wirklich auch bei diesen Anlagen so vorwärtsmachen können, dass wir für die Zukunft gerüstet sind. 6G wird etwa 2027 auf den Markt kommen. Das ist nicht mehr weit weg.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission, endlich mal ein positives Zeichen gegen aussen zu geben, der Verwaltung den Rücken zu stärken und diese Motion in geänderter Form anzunehmen.