Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte festhalten, dass die Kantone nach wie vor die Kompetenz haben, die Zulagenhöhe festzulegen. Sie müssen einfach die Mindestgrenze von 200 Franken pro Kind bzw. 250 Franken pro Kind in Ausbildung einhalten. Ich habe einleitend gesagt: Die Kantone handhaben das gut, sie zahlen bis zu 545 Franken pro Kind. Daran ändert sich mit der Vorlage nichts. Nach wie vor können die Kantone die Beträge wählen, die sie wollen. Alle Branchen müssen ihren Angestellten diese Beträge auszahlen; das gilt im Gastrobereich, im Tourismusbereich, im Verkauf, im Bankensektor, im kaufmännischen oder im Dienstleistungsbereich. Der Beitrag ist überall gleich.

Aber ich habe einleitend gesagt, dass es strukturelle Unterschiede gibt. In gewissen Bereichen sind die Löhne eher tief und gibt es mehr Teilzeitbeschäftigte und Angestellte mit mehr Kindern. Innerhalb dieser Bereiche müssen die Zulagen bei tieferen Einkommen und viel mehr Kindern finanziert werden. Das führt dazu, dass die Abzüge, die auf Arbeitgeberseite gemacht werden, auf bis zu 3,9 Prozent steigen können. Andere Branchen - mit höheren Löhnen und Angestellten mit weniger Kindern - haben Abzüge von 0,5 Prozent, um diese Zulagen zu finanzieren. Ich finde es einfach stossend: Die Abzüge unterscheiden sich in diesen Branchen um den Faktor 8. Mit dem Lastenausgleich reduzieren wir diese Differenz.

Der Lastenausgleich führt auch nicht zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft. Es wird einfach umverteilt. Wahrscheinlich wird dann die Belastung zwischen 1 und 1,5 Prozent liegen. Sie kann von Kanton zu Kanton variieren: Die Kantone mit hohen Abzügen werden weniger, die Kantone, die heute tiefe Abzüge haben, werden etwas mehr bezahlen müssen. Es gibt also keine Zusatzbelastung für die Wirtschaft. Es gibt auch keinen Ausgleich zwischen den Kantonen; die Finanzierung ist nur für die im Kanton ansässigen zulagenberechtigten Personen bestimmt.

Wir sollten hier einen Schritt machen. Ich glaube, die Kassen können diese strukturellen Unterschiede nicht ausgleichen. Auch wenn die Kassen noch effizienter geführt werden: Die strukturellen Nachteile können nicht ausgeglichen werden. Dies kann nur mit einem vollen Lastenausgleich gewährleistet werden.

Ich empfehle Ihnen Eintreten.