Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat Wasserfallen, für mich ist es frustrierend, dass man sagt, meinem Anliegen sei mit Artikel 46 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes und Artikel 89b der Fernmeldedienstverordnung Genüge getan. Uns allen ist bewusst, dass wir beim Alkohol und beim Nikotin Hürden haben. Meine Frage ist jetzt an Sie gestellt. Die Hürden, die Sie ansprechen, sind nicht gegeben. Wir haben Tests gemacht. Die Internet-Telekommunikationsanbieter (Zwischenruf des Präsidenten: Stellen Sie die Frage!) machen keinen Test. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen das bewusst, ja oder nein? Denn dem ist mit einem Artikel im Gesetz nicht Genüge getan.