Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Wir haben in der Eintretensdebatte schon ausführlich darüber gesprochen. Ich möchte nochmals festhalten, dass nur mit einem vollen Lastenausgleich dem Charakter der Familienzulage als Sozialversicherungsleistung Rechnung getragen wird. Bei einem Teillastenausgleich wird nicht die gesamte strukturelle Ungleichheit beseitigt - ich habe es vorhin schon erwähnt: viele Kinder und tiefe Löhne oder eben hohe Löhne und weniger Kinder. Nur mit einem vollen Lastenausgleich wird das Solidaritätsprinzip im Bereich der Familienzulage gestützt. Der volle Lastenausgleich schafft die gleichen Voraussetzungen für alle Branchen und Arbeitgeber im selben Kanton - ich möchte das nochmals betonen: im selben Kanton.

Argumente wie "keine Mehrbelastung" und "kein besserer Ausgleich" wurden schon genannt. Und ich habe vorhin bereits gesagt, dass die Kantone weiterhin Kompetenzen haben: Die Festlegung der Zulagenhöhe und die Entscheidung, wie sie den Lastenausgleich regeln möchten, liegt auch weiterhin in ihrer Kompetenz.

Ich empfehle Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen und nicht auf halbem Weg stehenzubleiben.