AB 327069

Wortprotokoll

Aber sehen Sie, Herr Gugger, da sind wir eben bei der Vollzugsproblematik angekommen. Sie können noch so viele Gesetze schreiben, Sie wollten ja ursprünglich sogar eine Netzsperre einführen, davon haben Sie jetzt aber Abstand genommen - und der Ständerat auch. Deshalb ist es eben, wie Sie ausführen. Sie haben den besten Beweis dafür geliefert, dass die Motion abzulehnen ist: Es ist ganz offensichtlich ein Vollzugsproblem. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen im Fernmelderecht. Und wir haben in Bezug auf die präventive Sichtweise beim Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele sogar noch mehrere Massnahmen dazugenommen, so z.[NB]B. auch die Branchenregulierungen für die Organisationen, die heute existieren. Deshalb braucht es hier nicht noch weitere rechtliche Rahmenbedingungen. Sie haben ja auch keine aufgezeigt, die Sie zusätzlich möchten.