Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Eine Minderheit beantragt Ihnen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Es ist ein Ansatz, den wir in den letzten Monaten schon verschiedene Male beraten haben. Die Minderheit stimmt mit der Mehrheit dahin gehend überein, dass besonders der untere Mittelstand unter den hohen Gesundheitskosten leidet. Aber die beiden Initiativen stellen einfach keinen tauglichen Lösungsansatz dar. Wenn wir Steuerabzüge machen, senkt das nicht die Gesundheitskosten. Es senkt sie nicht nachhaltig und setzt auch überhaupt nicht bei den Betroffenen an, weil nur die reichere Hälfte der Familien überhaupt direkte Bundessteuern bezahlen. Ausserdem sprechen die zu erwartenden Mindereinnahmen von knapp 200 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und von knapp 1 Milliarde Franken bei der Einkommenssteuer der Kantone und Gemeinden gegen dieses Vorhaben.

Die Minderheit bittet Sie daher, auf diesen Ansatz zu verzichten und eben keine vollständigen Abzüge der selbst getragenen Krankheits- und Unfallkosten vorzusehen. Solche Abzüge tragen nicht dazu bei, die Gesundheitskosten zu senken, und entlasten nur die reicheren Familien in diesem Land.