Herzog Eva · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Bevor ich hier allenfalls falsch zitiert werde: Ja, ich habe die Situation in meinem Kanton dargestellt und auch gesagt, wie man damit umgehen kann. Man kann selbstverständlich freiwillig einen Teillastenausgleich einführen. Wenn der Volllastenausgleich vorgeschrieben wäre, könnte auch damit jeder Kanton umgehen. Das ist meine Position.

Grundsätzlich ist es ja wirklich stossend, wenn die Arbeitgeberseite für dieselben Familienzulagen höhere Beiträge aufwenden muss. Dass wir überhaupt über einen Lastenausgleich sprechen müssen, heisst ja, dass man das auch als ungerecht empfindet. Man will hier Gegensteuer geben. Warum man dann nicht gleich voll Gegensteuer geben will, was wirklich fairer wäre, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Wie schon gesagt wurde, kann es nicht sein, dass man unterschiedliche Beitragshöhen - die einen müssen achtmal mehr bezahlen - unterstützen will. Sie wollen das nicht unterstützen, Sie sagen aber: "mindestens einen Teillastenausgleich". Das kann sehr wenig sein, das ist zu wenig, dann wird zu wenig geschehen. Es ist etwas Unfaires, dem hier nur mit einem Volllastenausgleich Gegensteuer gegeben werden kann.