Fässler Daniel · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls Teil der Kommissionsmehrheit und ersuche Sie auch, der Mehrheit zu folgen.

Es ist eine sehr traurige Erkenntnis - sie ist durch eine historische Analyse der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ans Licht gekommen -, dass insbesondere im Zusammenhang mit Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka Rechte missachtet wurden, sodass es zu illegalen Adoptionen kam. Ich schliesse nicht aus, dass dies bei Kindern mit einer anderen Herkunft ebenfalls passiert ist. In dieser historischen Analyse wurde aber auch festgestellt, dass die Verantwortung für diese nicht entschuldbaren Fehler bei den Kantonen liegt, bei den kantonalen Behörden.

Die Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangt - so steht es in der Begründung -, dass die Kantone jeweils den Lead haben müssen. Weiter möchte man mit der Kommissionsinitiative nur erreichen, dass[NB]kantonale[NB]Projekte,[NB]die[NB]mit[NB]privaten Organisationen umgesetzt werden, mit Bundesmitteln unterstützt werden können.

Hier liegt meines Erachtens die Inkonsequenz: Wenn kantonale Behörden Fehler gemacht haben und Kantone jetzt Projekte umzusetzen haben, um die Betroffenen bei der Herkunftssuche zu unterstützen, dann liegt diese Aufgabe bei den Kantonen, und dann haben sie auch die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Ob sie dann diese Aufgabe selber erfüllen oder ob sie Privatorganisationen beiziehen, ist ihnen überlassen. Aber wir müssen nicht vom Bund her mit einem Bundesgesetz die Grundlage dafür schaffen, dass der Bund Finanzhilfen an die Aufgabenerfüllung durch die Kantone leisten kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.