Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Eine Übergewinn- bzw. eine Kriegsgewinnsteuer ist bitter nötig. Sie ist bitter nötig, weil es in der Schweiz Firmen gibt, die mit Milliarden von Franken vom brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine profitieren.

Prenons un exemple: Glencore. Ses profits, l'année dernière, s'élevaient à 17 milliards de francs suisses, c'est-à-dire 25 fois plus - oui, 25 fois plus - que la moyenne entre 2015 et 2019. Cette année, cela a baissé un peu: c'est la moitié; donc seulement 12 fois la moyenne des années précédentes. Que sont des bénéfices excédentaires sinon cela?

Wenn es ein Beispiel gibt, wie man auf unanständigste Art und Weise Geld aus Kriegen gewinnen kann, dann ist es der Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Es ist nicht nur Glencore, es sind auch Trafigura, Vitol, Cargill. Es gibt in diesem Land Konzerne, die Milliarden in die Taschen ihrer Aktionäre schaufeln, bloss wegen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Wir als Schweiz ringen hier noch. Wir ringen darum, dass wir die Ukraine zumindest humanitär angemessen unterstützen können. Ich hoffe, dass wir irgendwann auch den Kompromiss finden, der das möglich macht: ein Ukraine-Gesetz, das den Opfern des Angriffskriegs humanitäre Hilfe zukommen lässt.

Aber wir hätten diese Arbeit dann falsch gemacht, wenn am Schluss diese Ausgaben auf Kosten der ärmsten Länder dieser Welt erfolgen würden. Das ist im Moment der Plan des Bundesrates, das ist im Moment der Plan von Bundesrat Cassis. Wenn es Geld für die Ukraine gibt, dann auf Kosten derer, die bereits unter den explodierenden Nahrungsmittelpreisen gelitten haben, welche Hungersnöte verursacht haben, welche eine Unsicherheit in Ländern verursacht haben, in denen der Zugang zu Grundnahrungsmitteln die grösste alltägliche Sorge ist.

Andere Länder haben es geschafft, eine Kriegsgewinnsteuer auf diese Kriegsgewinne einzuführen - in der EU: Italien, Griechenland, Tschechien, auch Deutschland. Warum können wir das nicht auch tun? Natürlich wünschen wir uns alle etwas ganz anderes, nämlich, dass dieser Angriffskrieg endlich vorbei ist und damit auch der Grund für diese Gewinne. Aber solange dies nicht der Fall ist und solange es Firmen gibt, die 25-mal mehr Gewinn machen als unter normalen Umständen, ist es das Mindeste, dass wir hier diese Gelder abschöpfen und in den Wiederaufbau in der Ukraine investieren.

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