Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Martin Schmid ist es schwierig, eine Gegenposition zu vertreten. Trotzdem versuche ich es, denn erstens sind wir eine kleine, feine Minderheit, zweitens ist die Herkunft der Standesinitiative bemerkenswert und bedarf der Erwähnung.

Der Kanton Genf, der internationale Standort der Schweiz, eine sehr urbane Region, fordert die Bundesversammlung auf, auf den Abbau von zusätzlichen 3,5 Prozent Landwirtschaftsfläche zu verzichten. Ich denke, das ist eine neue Forderung. So ist es noch nie an unseren Rat herangetragen worden. Der Mehrheitssprecher hat vorhin von Vorstössen gesprochen, die in unserem Rat mehrheitlich Zustimmung fanden, im Schwesterrat aber abgelehnt wurden. Eine solche Initiative eines urbanen Kantons ist aber neu.

Was verlangt die Initiative? Der Kommissionssprecher hat es schon gesagt: Man soll auf diese 3,5 Prozent zusätzliche Biodiversitätsfläche verzichten. Begründet wird die Initiative mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Tatsache, dass die Ukraine einen grossen Beitrag an die Lebensmittelproduktion geleistet habe, mit Preiserhöhungen bei lebensnotwendigen Rohstoffen, mit der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit und auch damit, dass die Schweiz heute schon 50 Prozent der Lebensmittel einführt und der Grosse Rat des Kantons Genf die Ernährungssouveränität der Schweiz erhöhen möchte. Die Initianten bezeichnen den Beschluss des Bundesrates sogar als "nicht nachvollziehbar". Die Ausscheidung von 3,5 Prozent Landwirtschaftsfläche käme für den Kanton Genf einem Verlust von 2000 Tonnen Weizen gleich. Der Kanton Genf möchte den Bundesrat im Gegenteil damit beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Lebensmittelproduktion zu steigern, und er fordert den Bundesrat auf, auf diese Ausscheidung zu verzichten.

Der Selbstversorgungsgrad im Kanton Genf liege nur bei 10 bis 15 Prozent. Der Grosse Rat habe eine Motion angenommen, um den Selbstversorgungsgrad bis 2050 auf 20 Prozent zu steigern. Damit will der Kanton drohende Versorgungsengpässe verhindern. Die Pandemie habe ja gezeigt, dass Grenzschliessungen, Quarantänemassnahmen, Störungen der Lieferketten, der Märkte, des Handels eintreten könnten und somit die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Diese Standesinitiative - sie kommt ja sogar aus einem Stadtkanton - kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Nach Jahren mit Produktionseinschränkungen und Ökologisierung in der Landwirtschaft kommt diese Forderung nach einer zusätzlichen und sicheren Produktion gerade richtig. Die Forderung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben zunehmend das Problem, dass das Wissen über die Produktionstechnik verloren geht. Eine grosse Anzahl von Landwirten hat sich auf die Situation eingestellt und der Optimierung von Direktzahlungen mehr Gewicht gegeben.

Auch die Verwaltung scheint dem Verbot von Produktionsmitteln mehr Gewicht zu geben als der Unterstützung guter Produktionsgrundlagen. Ich kann das Beispiel der Bekämpfung von invasiven Organismen erwähnen. Dieser wird einfach zu geringe Priorität eingeräumt. Ich erwähne hier als Zuger exemplarisch die Kirschessigfliege. Die Schäden, die von dieser angerichtet werden, sind wirklich katastrophal. Die Landwirte sind frustriert und beginnen, vor allem Hochstammbäume zu fällen. Eine ganze Kultur scheint verloren zu gehen, und der wichtige Rohstoff für unsere Zuger Kirschtorte wird in absehbarer Zeit vor Ort fehlen. Der Verlust an Landwirtschaftsflächen zugunsten von Biodiversitätsflächen ist immens. Ich meine, hier könnte man mehr tun. Die Landwirte kommen sich verlassen vor und fühlen sich mit dem Problem alleingelassen.

Das Gleiche lässt sich auch von Krankheiten und Schädlingen bei anderen Produkten sagen. Neue Mittel zur Bekämpfung werden nur zögerlich zugelassen, aber die einschränkenden Massnahmen werden immer zahlreicher.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Standesinitiative Folge zu geben.