Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat kennt die ablehnende Haltung der Kantone. Das Parlament hat den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 aber beauftragt, ihm ein Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu unterbreiten. In Erfüllung dieses Auftrags hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Individualbesteuerung durchgeführt. Am 30. August 2023 hat er gestützt auf die Ergebnisse dieser Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung festgelegt, das auch als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" dienen soll. Die Botschaft soll im ersten Quartal 2024 verabschiedet werden.