Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die vom VBS angestossene Untersuchung wird durch die Eidgenössische Finanzkontrolle geführt. Die Ruag MRO hat ihrerseits eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Dauer der Untersuchung und den Zeitpunkt der Publikation der Ergebnisse legen die prüfenden Organisationen fest.

Die Ruag MRO hat sich wie jedes Unternehmen an die Gesetze zu halten. Zudem verlangt der Bundesrat in den sogenannten strategischen Zielen für die Ruag MRO, dass diese unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik tätig sein muss sowie die schweizerische Exportkontrollgesetzgebung berücksichtigt.

Die internationalen Geschäfte der Ruag MRO gehören zur operativen oder gegebenenfalls auch zur strategischen Geschäftsführung. Die Verantwortung dafür liegt bei der Geschäftsleitung respektive beim Verwaltungsrat. Der Bundesrat ist für die strategische Steuerung der Ruag MRO zuständig. Solange sich die Geschäfte der Ruag MRO im Rahmen der Gesetzgebung und der strategischen Ziele bewegen, wird der Bundesrat keine Geschäfte sistieren lassen.