Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht von mir erwarten, dass ich jetzt auf jedes Votum repliziere. Ich möchte aber doch zum Antrag Maissen und dann auch zum Antrag Stadler etwas sagen; Herr Maissen ist SAB-Präsident, also Präsident einer Organisation, die in dieser Angelegenheit immer ein Motor war.

Ich möchte einfach von der Kommission her noch einmal ganz deutlich machen: Wir stehen zu den Zielen dieser Konvention; wir sind der Auffassung, dass diese im inländischen Recht - und nicht über das Völkerrecht - umgesetzt werden müssen. Wir haben auch festgehalten: Im inländischen Recht haben wir die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Deshalb haben wir auch die Motion eingereicht; es geht also nicht um ein schlechtes Gewissen, wie das Herr Marty und Herr Schiesser hier angetönt haben. Auch die Ausführung, es sei gar keine Motion, ist natürlich relativ salopp. Ziffer 1 hat Empfehlungscharakter - darüber kann man diskutieren -: Der Bundesrat soll die Mitteilung machen, dass wir das im inländischen Recht umsetzen. Aber für die Umsetzung der Ziele verlangen wir ganz klar Massnahmen und allenfalls Gesetzesanpassungen. Wir sind der Auffassung, dass in der Umsetzung in der Berggebietspolitik in den letzten Jahren zu wenig passiert ist und dass es zu schlechten Entwicklungen gekommen ist.

Nicht gerne gehört habe ich das Interessenvertreter-Argument: Wer hier dagegen ist, vertritt die Wirtschaftszentren, wer dafür ist, die Berggebiete. Ich glaube, das ist emotional. Das hat in der Kommission nie eine Rolle gespielt, und es ist von mir auch nicht so angesprochen worden.

Zum Ablauf: Es ist ja immer so in unserem Land: Wenn wir nicht entscheiden wollen, dann suchen wir irgendeinen Weg, um die Probleme vor uns herzuschieben. Es ist natürlich immer elegant, wenn man dann sagt: Wir geben das einfach an die Kommission zurück. Herr Pfisterer hat sogar gesagt: Wir können dann fünf Jahre warten. Ich weiss nicht, was das soll. Sollen wir das Geschäft dann fünf Jahre lang bei der Kommission behalten und es dann nochmals vorlegen? Ich muss Ihnen einfach deutlich machen: Die Kommission hat sich an drei Sitzungen mit diesem Geschäft befasst; sie hat umfassende Hearings durchgeführt. Wir haben vom Bund zwei Berichte verlangt: einen Bericht über die Berggebietspolitik und einen Bericht über die rechtliche Bedeutung dieser Konvention.

Nach all diesen Prüfungen hat Ihre Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen - Frau Forster, ich habe Sie durchaus als "Stimmenthaltende" erwähnt - entschieden. Und nun müssen Sie sich einfach überlegen: Nun weisen Sie das Geschäft an diese Kommission zurück und sagen ihr, sie solle es nochmals einige Monate oder Jahre pendent halten und es dann wieder bringen. Ich meine, es wäre richtiger, wenn wir heute entscheiden würden, und dann ginge das Geschäft an den Nationalrat. Dann sehen wir, was der Nationalrat damit macht, und eventuell kommt dann das Geschäft wieder zu uns zurück, oder es ist dann erledigt.

Aber ich habe es schon gespürt: Man versucht jetzt einfach, eine grosse Verunsicherung hineinzubringen, und dann will man nicht entscheiden, sondern das Geschäft an die Kommission zurückweisen. Ich finde, das ist kein guter Weg.

Herr Stadler und viele haben zu erklären versucht, ob die Kantone dieser Konvention mit oder ohne Begeisterung zugestimmt haben. Ich war vor der Konferenz von Arosa Mitglied der Bündner Regierung und kenne dieses Geschäft sehr gut; ich habe Leute in die Arbeitsgruppen delegiert; ich kenne die Arbeitsmethode usw. relativ präzise. Die Konferenz von Arosa hat die bekannten Ergebnisse gebracht, und man steht jetzt dazu. Aber Fakt ist, Herr Schiesser, dass dort, wo kantonale Parlamente entschieden haben, immer andere Entscheide herausgekommen sind. Wenn man jetzt eine Zusatzrunde macht, müsste man vielleicht die Kantone auffordern, Parlamentsentscheide zu erwirken. Ich weiss nicht, ob diese dann im gleichen Rahmen herauskommen. Aber das ist jetzt spekulativ.

Was mir aber zu denken gegeben hat, ist die Äusserung von Herrn Stadler, man solle jetzt den Verträgen zustimmen, man könne sie ja immer wieder kündigen, wenn wir damit einen Konflikt haben. Es scheint mir schon eine sehr problematische Methode zu sein, dass wir sagen: Wir schliessen internationale Verträge ab, die Präjudizien schaffen - es ergeben sich Sachzwänge daraus -, und wenn es uns dann nicht passt, kündigen wir diese Verträge wieder. Ich glaube, das dürfen wir in unserer Demokratie nicht tun.

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Alpenkonvention nicht dem Referendum unterstellt haben. Wir legiferieren also hier am Volk vorbei. Wenn wir jetzt bei den Protokollen - das sind Ausführungsbestimmungen der Alpenkonvention - Probleme aufnehmen, die gar nicht in der Konvention sind, müssen wir uns bewusst sein, dass wir eine untergeordnete Regelung machen, die wir dem Volk nicht vorlegen wollen. Es gibt das Argument vonseiten des Departementes, man könnte ja die Protokolle dem Volk vorlegen. Es ist aber nicht logisch, dass man dem Volk die Konvention vorenthält, ihm aber die Protokolle zum Entscheid vorlegt. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass wir internationale Verträge von untergeordneter Ordnung abschliessen, weil wir sie dem Volk vorenthalten. Meines Erachtens müssen wir mit diesem Geschäft deshalb sensibler umgehen.

Berggebietspolitik - das möchte ich Herrn Schiesser sagen - betreibt man nicht mit dem Abschluss solcher Verträge, sondern bei der Berggebietspolitik geht es um die Frage, wie wir diese Politik im Inland umsetzen.

Ich habe mit Genuss die Zitate von Herrn Schiesser bezüglich der Beschneiungen exponierter Stellen gehört und habe mir dann überlegt, wie sich jetzt unsere Partner der Alpenkonvention bezüglich Beschneiungen verhalten. Wer je im Südtirol oder im Val di Fiemme usw. Ski fahren gegangen ist - also eine sehr "exponierte" Gegend -, der sieht: Es geht dort nicht mehr um exponierte Stellen. Man darf nicht zu blauäugig sein, und man muss die Dinge sehen, wie sie sind. Man schliesst hier schöne Verträge ab und tut eigentlich zu wenig für das Berggebiet.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, Nichteintreten auf diese Protokolle zu beschliessen und die Motion, die wir beantragen, zu überweisen.