Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist etwas irritiert über die Berichterstattung der Kommissionssprecherin für die deutsche Sprache: Die Minderheit wurde mit einem halben Satz erwähnt. Die Minderheit, Frau Marti, ist wesentlich mehr als das, was Sie kurz erwähnt haben. Ich wünsche mir sehr, dass Sie noch darauf zurückkommen.

Die Kommissionssprecherin sagte wortwörtlich, die Digitalisierung in der Justiz sei unbestritten. So wie das Gesetz daherkommt, ist die Digitalisierung aber sicher nicht unbestritten. Ich staune einfach, dass die Mehrheit dieses Rates aus dem Xplain-Debakel - es ist ein Debakel - null und nichts gelernt hat. Sie schauen einfach darüber hinweg. Ich kann Ihnen indes sagen, dass da noch einiges ans Tageslicht kommen wird. Ich bekomme jetzt schon graue Haare - ja, ich habe nicht mehr viele Haare, Sie haben recht, aber sie werden grau -, wenn ich daran denke, was für Daten auf dem Darknet angeboten werden.

Wenn Sie jetzt kommen und im Schnellzugstempo die Digitalisierung wie hier in der Justiz vorantreiben und diese als Pflicht - als Pflicht, das ist der Punkt! - zum Beispiel für Anwaltskanzleien festlegen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wie können Sie uns gewährleisten, Frau Bundesrätin, dass diese Plattform, im Gegensatz zu allen anderen, die schon gehackt wurden - es waren andere Fälle, das können Sie dann sagen -, vor Hackerangriffen gefeit sein soll? Das möchte ich dann schon hören. Das habe ich betreffend Xplain vermutlich auch schon gehört, als man sich entschieden hatte, sensible Daten einer privaten Firma anzuvertrauen, auf die die Verwaltung bzw. der Bund kein Auge hat. Das ist mir schlicht und einfach zu riskant.

Ich muss schon sagen: Dieses Gesetz ist sehr komplex. Wir haben diverse Fragen gestellt. Wir haben auch gefragt, warum das in dieser Geschwindigkeit und in der Form eines Zwangs kommen muss - man kann nicht wählen. In anderen Bereichen, wo man die Digitalisierung vorantreibt, macht man das schrittweise. Hier zwingt man von heute auf morgen auch kleinere Anwaltskanzleien zum Mitmachen. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht zu einem Mehraufwand führt. In Ihren Erläuterungen haben Sie, Frau Kommissionssprecherin Marti, gesagt, dass das zu einer Erleichterung führe.

Zur Gesetzesvorlage, wie sie heute daherkommt, das kann ich Ihnen sagen, wird die SVP-Fraktion sicher nicht Hand bieten. Ich möchte Sie wirklich bitten und darauf aufmerksam machen - das sage ich vor allem zur grünliberalen Fraktion, die vorhin im Fraktionsvotum so geschwärmt hat -, vor der Abstimmung noch einen Blick darauf zu werfen, was bei [PAGE 1918] Xplain passiert ist. Überlegen Sie sich generell, wie Sie hier stimmen.

Die SVP-Fraktion wird diese Vorlage sicher nicht mittragen.