Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass in Zukunft der Rechtsverkehr über eine elektronische Kommunikationsplattform erfolgen soll. Dieser Systemwechsel ist in Zeiten der Digitalisierung längst fällig. Wichtig ist auch, dass alle Akteure, also die an einem Justizverfahren beteiligten Parteien, einbezogen werden und der digitale Wandel in der Schweizer Justiz vorangebracht werden kann. Das technische Projekt Justitia 4.0 soll für die Erstellung der Plattform und für den Austausch der digitalen Dokumente sowie die Beschaffung einer Justizakten-Applikation zuständig sein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bundesgericht schon heute mit digitalisierten Akten arbeitet. Es ist also nicht so, dass unsere Institutionen dieses Vorgehen per se nicht kennen.

Selbstverständlich ist die Zahl der Plattformen einer der zentralen kritischen Punkte für uns Grüne. Denn das Gesetz sieht die Möglichkeit mehrerer Plattformen vor. Auch wenn sich das gut anhört, müssen wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber vorsichtig sein. Heute kann man einfach zu einer Poststelle gehen und die Briefe aufgeben. Bei mehreren Plattformen würde es so aussehen, dass wir uns zwischen verschiedenen Poststellen mit eventuell unterschiedlichen Nutzungsbedingungen entscheiden müssten. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 4 die Minderheit Marti Min Li zu unterstützen und den Artikel bezüglich weiterer Plattformen zu streichen.

Zudem bitte ich Sie, bei Artikel 15 Absatz 2 ebenfalls dem Minderheitsantrag zuzustimmen und sich dafür zu entscheiden, dass für Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen wie diejenige nach der beruflichen Vorsorge das öffentliche Personalrecht gilt.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten und bittet Sie, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.