Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die vorliegende Fassung stimmt mit den Massnahmen darin überein, dass etwa 68 Prozent im Inland kompensiert werden können und rund ein Drittel also im Ausland reduziert werden müsste. Damit 75 Prozent möglich wären, müssten wir eigentlich zusätzliche Massnahmen definieren, sonst würde uns die vorliegende Fassung nicht glaubwürdig erscheinen. Wenn es, wie der Minderheitssprecher soeben gesagt hat, möglich ist, dank Innovation schneller vorwärtszugehen, ist das natürlich umso besser.

Ich glaube also, der Bundesrat - das möchte ich hier auch deklarieren - wird nicht ohne Not mehr im Ausland kompensieren, als er muss. Wir sind aber froh, dass die Kommission am Schluss der Beratung wieder darauf zurückgekommen ist, damit der Bundesrat bis 2030 Vorschläge dazu realisieren kann, was danach noch zu kompensieren sein wird. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Bundesrat diese Freiheit hier auch lassen. Es ist ja am Schluss eine Buchhaltung, und die einzelne Unternehmung kann da nicht viel Einfluss nehmen. Wir werden sicher alles daransetzen, mit innovativen Massnahmen über das Klimaschutzgesetz Anreize zu setzen. Auf der anderen Seite haben wir die Vorgabe - versprochen vom Bundesrat vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz -, Förderbeiträge zu[NB]leisten,[NB]aber[NB]keine[NB]zusätzlichen[NB]Abgaben[NB]und Verbote vorzusehen.

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese Flexibilität in den nächsten Jahren bis 2030 lassen und der Mehrheit zustimmen. [PAGE 896]