Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Von mir aus können Sie gut der Minderheit folgen, das heisst die Finanzwirtschaft mit einbeziehen. Das wäre einfach konsistent mit dem Klima- und Innovationsgesetz, wo die Finanzwirtschaft auch aufgeführt wird. Es ist nicht tragisch, wenn Sie nur die Bereiche gemäss Mehrheit hier nennen. Aber eigentlich wäre es konsistent und sauberer, wenn hier auch die Finanzwirtschaft erwähnt würde, weil es doch einfach auch ein Bereich ist, der zu dieser Verringerung beitragen muss. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Es würde der früheren Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 dann entsprechen.

Hingegen ist es mir wichtig, namens des Bundesrates zu sagen, dass ich Sie bitte, den Antrag der Minderheit Mazzone zu Absatz 5 abzulehnen. Hier sollte der Bund die Möglichkeit haben, bei Reduktionszielen, die nicht erreicht werden, die Differenz noch mit internationalen Bescheinigungen zu kompensieren. Wir wissen heute nicht, wie lange wir haben, bis das Gesetz verabschiedet ist, möchten das Ziel aber trotzdem erreichen. Deshalb lassen Sie hier bitte diesen Spielraum für den Bundesrat.