Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Das ist eine wichtige Bestimmung. In der Kommission wurde klar dargelegt, dass wir mit den Massnahmen, die wir hier festlegen, die Ziele nicht erreichen können. Das ist schon einmal klar. Wenn Sie die Ventilklausel herausnehmen, dann fahren Sie das Ganze für den Bundesrat, für die Regierung an die Wand. Daher bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.

Es wird ja sicher Ziel des Bundesrates sein, mit diesen Massnahmen, die er allenfalls verstärkt einleitet, ad fine effektiv die CO2-Emissionsziele zu erreichen. Aber bereits jetzt die Ventilklausel herauszunehmen, wäre für den zukünftigen Verlauf dieser Gesetzesrevision wahrscheinlich ein Super-GAU.