Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die Mehrheit erachtet eine Ventilklausel als notwendig, damit der Bund subsidiär zu allen anderen Massnahmen die Ziellücke schliessen kann. Es bräuchte dann nochmals die Zustimmung des Parlamentes, um finanzielle Mittel für eine solche Beschaffung einzusetzen. Die Minderheit möchte mit der Streichung der Ventilklausel den Druck für die Umsetzung von Massnahmen im Inland hoch halten.

Die Kosten dieser internationalen Bescheinigungen können beträchtlich sein. Die Preisschere umfasst gemäss Schätzungen Werte zwischen 18 und 70 Franken pro Tonne. Dies hätte [PAGE 897] zusätzliche Budgetausgaben in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zur Folge - so haben wir es in der Kommission debattiert.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, der Mehrheit zuzustimmen.