Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Minderheit[NB]I (Schmid Martin) zu folgen, das heisst, hier den Bundesrat zu unterstützen, der eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 vorsieht. Ich möchte hier schon sagen, dass auch 55 Prozent Reduktion für die Schweiz ambitioniert sind, weil auf den Ausgangswert der Europäischen Union für das Jahr 2021 Bezug genommen wird, aber der effektive Ausgangswert in der Schweiz aufgrund unserer strukturellen Situation höher ist. Die Herausforderung wird also sehr gross sein, hier auf dieses Niveau runterzukommen. Wir haben - es wurde jetzt verschiedentlich gesagt - keinen Einfluss darauf, wie sich dieser Markt entwickelt, weil wir letztlich alle Wagen importieren müssen. Es wäre deshalb nicht zielführend, hier bei diesen Reduktionszielen 20 Prozent höher zu gehen als die EU. Wir wollen hier im Gleichschritt gehen.

Es wurde richtig gesagt: Die Branche hat sich das auch vorgenommen und will diesen Transfer machen. Alle grösseren Autoimporteure haben diese Zielsetzung in ihre strategischen Programme aufgenommen, um Sanktionen zu vermeiden. Sie haben auch bei den Anhörungen explizit die Unterstützung dieser Vorlage bekundet. Es wäre, glaube ich, jetzt falsch, die schweizerischen Autoimporteure mit dieser zusätzlichen Vorgabe zu bestrafen. Das würde dann[NB]letztlich[NB]auch[NB]auf[NB]die[NB]Konsumentinnen und Konsumenten übertragen.

Deshalb bitte ich Sie hier wirklich, die Minderheit I (Schmid Martin) zu unterstützen.

Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit II (Mazzone) abzulehnen. Wir wollen das dann in der nächsten Etappe 2030 bis 2040 einführen. Hier geht es um die Massnahmen bis 2030. Ich würde jetzt nicht bereits über 2030 hinaus legiferieren.