Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die Minderheit Mazzone bei Artikel 11 Absatz 7 beantragt, wie eben erklärt, die Abtretung von Fahrzeugen zwischen einzelnen Importeuren, die nicht in einer Emissionsgemeinschaft sind, zu unterbinden. Es ist richtig, es ist eine zusätzliche Flexibilität, die aber auch Anreize schafft, effiziente Fahrzeuge zu importieren und sich dies dann von jenen finanzieren zu lassen, die weniger effiziente Fahrzeuge haben. Ich würde Sie bitten, diese Flexibilität zu belassen und entsprechend den Minderheitsantrag abzulehnen. Diese Bestimmung ist auch in der EU so vorhanden.