Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Es wurde vom Kommissionssprecher soeben gesagt: Der Bundesrat ist gegenüber dieser erweiterten Flexibilität stets kritisch gewesen. Die Importeure können bereits heute verschiedene Flexibilitäten nutzen; ich habe mich vorhin für diese eingesetzt. Hier hätten wir einfach eine zusätzliche Abweichung gegenüber der EU, die das Instrument etwas schwächen würde.

Ich möchte deshalb meiner Pflicht als Vertreter des Bundesrates nachkommen und Sie bitten, auch über die Bundesratsvariante abzustimmen.