Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Da wir auch hier wieder gebündelt vorgehen, erlaube ich mir, den gesamten Artikel 10 zu erläutern. Wir kommen hier, wie die Vizepräsidentin gesagt hat, zum Thema Verkehr.

Ich erlaube mir zur Einleitung folgende Vorbemerkung: Fast ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz stammt aus dem Verkehrssektor. Dieser ist damit die bedeutendste Treibhausgasquelle der Schweiz. Der Bundesrat hat in der Botschaft festgehalten, dass Fahrzeugimporteure effizientere Neuwagen und mehr Elektrofahrzeuge importieren und anbieten sollten. Seit 2020 gelten im CO2-Gesetz Flottenziele von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer für neue Personenwagen. Für leichte Nutzfahrzeuge sind es durchschnittlich 147 Gramm CO2 pro Kilometer. Verfehlen die Importeure ihre Zielvorgaben, fällt für sie eine Sanktion an. Die Flottenziele sollen in Anlehnung an die EU weiter verschärft werden. Ab 2025 soll der Zielwert gegenüber 2021 für beide Fahrzeugkategorien um 15 Prozent tiefer liegen, ab 2030 für Personenwagen um 55 Prozent tiefer und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 Prozent tiefer.

Nun zur Ausgangslage: Die Mehrheit der UREK-S hat bei Artikel 10 beschlossen, dass die Flottenziele für Personenwagen bis 2030 statt um 55 Prozent um 75 Prozent abgesenkt werden; das sehen Sie bei Absatz 1 Buchstabe b. Dazu gehören stetig sinkende Zwischenziele in den Jahren 2025 bis 2030; diese sehen Sie bei Absatz 3 und Absatz 3bis. Dies bedeutet, dass der Antrag der Mehrheit ambitionierter ist als der Entwurf des Bundesrates. Ich darf mit einem Augenzwinkern festhalten, dass die Kommission nicht ganz kongruent war, da sie bei Artikel 41b die Förderung von Ladeinfrastrukturen gestrichen hat. Wir kommen später auf Ladeinfrastrukturen in Mehrparteienhäusern zurück.

Auf der Fahne sehen Sie, dass es eine Mehrheit, eine Minderheit I (Schmid Martin) und eine Minderheit II (Mazzone) gibt. Die Minderheit I verzichtet auf eine zusätzliche Verschärfung der Zielwerte und schliesst sich dem Bundesrat an. Die Minderheit II ist noch etwas ambitionierter. Die Minderheit II möchte, dass die Emissionen bis 2035 auf 0 Prozent gesenkt werden. Dies ging der Mehrheit zu weit, da dieses Gesetz nur den Zeitraum bis 2030 abdecken soll. Die nächste Revision ist per 1. Januar 2031 geplant und soll dann auch das Jahr 2035 umfassen. Sie sehen: Nach der Revision ist vor der Revision.

Der Antrag Mazzone wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit setzte sich auch gegen den Antrag Schmid Martin durch; der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen.

Noch eine Abschlussbemerkung: Die EU hat in der Zwischenzeit die konkreten Zielwerte ab 2025 publiziert. Vielleicht kann hier der Herr Bundesrat noch eine Ergänzung machen.