Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 9 kommen wir zu den Gebäuden. Keine Angst, beim abgelehnten CO2-Gesetz hatten wir einige Zankäpfel auf dem Tisch, aber hier, bei der aktuellen Gesetzgebung, hat sich der Bundesrat auf zwei technische Bereiche beschränkt. Dies wird von den Kantonen unterstützt und gewünscht.

Einerseits sollen die Kantone Anreize für energetisch vorbildliche Ersatzneubauten und umfassende energetische Gebäudesanierungen setzen. Zudem können die Kantone definieren, im Rahmen welcher energetischer Qualität sie bezüglich Ersatzneubauten oder umfassender Sanierungen eine zusätzliche Ausnutzung des Grundstückes erlauben. Diese Bestimmungen waren in der Kommission unbestritten.

Andererseits soll die Datengrundlage für den Gebäudepark verbessert werden. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) wird gestärkt, und die Kantone sollen bei einem Heizungsersatz mindestens eine Meldepflicht vorsehen. Letzteres ist der Mehrheit der Kommission sowie dem Bundesrat extrem wichtig, und es kommt auch den Kantonen zugute. Dementsprechend unterstützen die Kantone die beabsichtigte Stärkung des GWR.

Das GWR ist bekanntlich nicht neu. Bereits heute besteht laut der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister die Pflicht, alle Bauprojekte, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, sowie alle Gebäude und Wohnungen im System zu erfassen. Diese Pflicht wird jedoch nur ungenügend umgesetzt. Die Mehrheit und der Bundesrat sind überzeugt, dass man steuern muss. Ein Blindflug ist zu vermeiden. Gute Daten sind für die Gebäudepolitik ein starkes Fundament. Die Kantone haben bei der Anhörung festgehalten, dass das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister für Gemeinden, Kantone und Bund ein sehr wichtiges Instrument sei, um die Wärmewende bei den Gebäuden einzuläuten. Heute sind die Daten teilweise nicht komplett oder nicht mehr korrekt.

Die Kommissionsmehrheit will dies ändern und den Zweijahreszyklus der Abgaskontrolle von Heizungen nutzen, um das Register aufzudatieren. Die Minderheit Knecht dagegen will die GWR-Bestimmung ganz aus der Vorlage streichen. Die Mehrheit obsiegte gegenüber der Minderheit mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.