Atici Mustafa · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Mit meiner Motion wollte ich den Bundesrat beauftragen, Personen mit Schutzstatus S den Zugang zur beruflichen Ausbildung zu erleichtern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass alle ihre Ausbildung abschliessen können, dies auch im Fall, dass der Status S aufgehoben wird, bevor die Ausbildung abgeschlossen ist. Eingereicht habe ich meine Motion im September 2022. Zwar empfahl der Bundesrat sie zunächst zur Ablehnung und gab sich noch ein halbes Jahr lang zögerlich. Ich freue mich aber sehr, dass er im März 2023 meiner Kernforderung schliesslich zustimmte: Alle Personen mit Status S können in der Schweiz ihre Berufslehre abschliessen, selbst wenn der Status S aufgehoben wird, bevor die Ausbildung abgeschlossen ist.

Dafür möchte ich mich bei der Frau Bundesrätin sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich im Namen der Betroffenen, die so eine berufliche Perspektive aufbauen können, die ihnen auch im Falle einer Rückkehr in die Ukraine von grossem Nutzen sein und dort zur Entwicklung ihres Landes beitragen wird. Ich danke auch im Namen des Gewerbes und aller anderen Anbieter von Lehrstellen. Nur dank diesem Beschluss haben sie die unverzichtbare Planungssicherheit, dass[NB]ihre[NB]Investitionen in die Ausbildung junger ukrainischer Berufsleute diesen eine tragfähige Zukunftsperspektive verleihen.

Ich hoffe nun sehr, dass diese Möglichkeit breit kommuniziert und breit genutzt wird. Auch erwarte ich, dass das Aufenthaltsrecht der Eltern betroffener Jugendlicher ebenfalls im Sinne des Kindeswohls geregelt wird.

Ich ziehe hiermit meine Motion, da erfüllt, zurück. [PAGE 1931]