Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Was Frau Forster gesagt hat, ist richtig. Es bewerben sich noch andere, etwa Balsthal mit dem Feuerwehr-Ausbildungszentrum (IFA) - das ist ein Kind unseres Kollegen Hans Fünfschilling bzw. des Kantons Basel-Landschaft -, und es bewirbt sich auch noch Lungern am Brünig um diese Forschungs- und Übungstunnels. Ich möchte heute eigentlich nicht sagen, für welchen Standort man sein kann; der Ständerat hat ja keine Unterlagen, er hat kein Pflichtenheft gesehen, er hat keine Evaluation vorgenommen. Weder eine Kommission noch sonst jemand hat dies getan. Deshalb ist es eigentlich schon etwas erstaunlich, dass der Ständerat heute einen Standortentscheid fällen soll.

Nun möchte ich Ihnen beantragen - auch im Namen meines Kollegen aus dem Kanton Solothurn, also mit einheitlicher Standesstimme -, den Überlegungen des Bundesrates zu folgen. Ich beantrage Ihnen, die Empfehlung Forster zum heutigen Zeitpunkt - ich möchte das betonen - abzulehnen, weil ich dem Ständerat abspreche, dass er jetzt über Entscheidungsgrundlagen oder über eine Evaluation verfügt.

Wenn man nun die Begründung des Bundesrates aufmerksam liest und sich mit dem Fall etwas beschäftigt, kann man Folgendes sagen: Die Kriterien für die Wahl eines Standortes werden bei einer Zusage der internationalen Partner festgelegt. Die internationalen Partner werden in der zu gründenden Trägerschaft also eine Rolle spielen. Diese internationale Trägerschaft ist noch nicht gegründet worden; die definitiven Antworten sind dem Astra auf April 2003 zugesichert. Da kann ich nicht verstehen, dass bereits im März voreilig entschieden werden sollte, von einem Gremium, das sich für Standortentscheide - das habe ich schon bei den Entscheiden über die Standorte der Bundesgerichte gesagt - eigentlich nicht eignet.

Sollte entgegen den ursprünglichen Interessenbekundungen - es sind ja nur Absichtserklärungen der Nachbarstaaten - keine internationale Beteiligung zustande kommen, was durchaus möglich ist, so müssten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Projekts auf nationaler Ebene geprüft werden. Im Wesentlichen sind diese von der Frage der Auslastung und somit von der Finanzierung des Betriebes einer solchen Anlage abhängig. Diese Rahmenbedingungen werden derzeit durch das Astra erarbeitet; sie sind also in Bearbeitung und liegen noch nicht vor.

In diesem Zusammenhang wird parallel dazu auch eine Kriterienliste bezüglich der Vor- und Nachteile der Standorte erarbeitet, also Hagerbach, Balsthal und Lungern, welche ebenfalls die Kriterien der Teilnahmebedingungen möglicher Partner beinhalten muss und somit nicht abgeschlossen werden kann. Das liegt also ebenfalls heute nicht vor. Es hat noch keine Standortevaluation stattgefunden. Wir befinden uns heute bei diesem Projekt in der Phase der Machbarkeitsstudien.

Zudem ist der verfahrenstechnische, ordentliche Ausschreibungsablauf für die Wahl eines Standortes nur über die Einhaltung des Submissionsrechtes, Frau Forster, möglich, da der Bund drei Standorte gebeten hat, eine Machbarkeitsstudie abzugeben, und da es sich um 30 Millionen Schweizerfranken handelt. In der Begründung des Bundesrates zum ablehnenden Entscheid können Sie auch nachlesen, dass die internationale Komponente des Projektes, sowohl bei der Beteiligung an der Trägerschaft wie nachher bei der Auslastung, eine entscheidende Rolle spielt. Auch das ist im jetzigen Zeitpunkt weder in Balsthal noch in Lungern, noch in Hagerbach definitiv geregelt.

Und zu guter Letzt: Was ebenfalls noch nicht in die Projekte eingeflossen ist, ist die Geschichte mit den SBB. Es gibt Strassentunnels, das haben Sie gesagt, aber der Bundesrat hat in der Beantwortung Ihrer Empfehlung auch gesagt, [PAGE 162] dass die SBB, BLS, also die Bahnen, schweizweit und europaweit ebenfalls in das Projekt eingebunden werden sollten. Wir bauen ja jetzt die Neat, und es ist davon auszugehen, dass auch in Eisenbahntunnels gewisse Probleme entstehen können.

Zudem muss ich Ihnen sagen, es wäre auch noch eine andere, eine vernünftige Lösung möglich, und zwar auf Verhandlungsbasis, indem zum Beispiel an einem Ort die Eisenbahngeschichte abgewickelt wird, an einem anderen Ort die Strassengeschichte. Es wäre auch möglich - ich habe mich erkundigt -, an einem Ort die Forschung zu betreiben und am anderen Ort den Übungsteil zu betreiben. Die Standorte könnten also auch noch eine gewisse Zusammenarbeit in Aussicht nehmen, damit wir bei dieser Standortwahl die ganze Schweiz, also die Nordwestschweiz, die Innerschweiz und die Ostschweiz, berücksichtigen könnten.

Aber die Hauptsache ist: Ich glaube, der Ständerat kann im jetzigen Zeitpunkt aus objektiven Gründen keinen Standortentscheid für irgendeinen dieser Standortbewerber abgeben. Deshalb haben wir im jetzigen Zeitpunkt keine andere Wahl, als die Empfehlung von Frau Forster abzulehnen.