Girod Bastien · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Es ist Zeit, über diese Vorlage eine Bilanz zu ziehen:

Wir haben erstens in Bezug auf die Planung und Finanzierung von erneuerbaren Energien eine klare Verbesserung erreicht. Damit machen wir den zweiten wichtigen Schritt in Richtung erneuerbare Energien gemäss der parlamentarischen Initiative Girod 19.443. [PAGE 1935]

Zweitens haben wir eine Verbesserung bezüglich Stromeffizienz erreicht. Hier hat jetzt der Ständerat mitgemacht, damit die Stromeffizienz - das günstigste, umweltfreundlichste Mittel, um den Stromverbrauch zu senken - gesteigert wird.

Drittens erzielten wir mit den fünfzehn neuen Wasserkraftprojekten eine Verbesserung der Stromversorgung mit erneuerbarer Energie im Winter, vor allem auch, indem hier aufgenommen wurde, dass neu der Bundesrat Betreiber dazu verpflichten kann, für den Winter eine Reserve in den Speicherseen vorzusehen. Das war eine Forderung, welche die Grünen schon bei der Vorlage zum Rettungsschirm für die Axpo gebracht haben. Nun wurde das endlich aufgenommen. Das wird uns helfen, dass wir keine Gaskraft brauchen, sondern mit erneuerbaren Energien durch den Winter kommen.

Viertens ist die Vorlage naturverträglich geblieben, auch indem die Einschränkung mit den Restwassermengen jetzt fallengelassen wurde. Diese Naturverträglichkeit war uns immer sehr wichtig. Wir brauchen eine naturverträgliche Energiewende. Das haben wir hiermit erreicht. Das ist auch der Grund, weshalb die grüne Fraktion diese Vorlage mit grosser Freude geschlossen unterstützt. Wir danken allen, die hier mitgearbeitet haben und helfen, diese Projekte zu realisieren. Das wird der Energiewende einen grossen Schub geben.

Ein Wermutstropfen bleibt: Bezüglich Solaranlagen auf bestehenden, schon verbauten Flächen bietet die Vorlage zu wenig. Hier haben wir ein enormes Potenzial, und nun hat der Ständerat sogar noch die Vorgabe gestrichen, dass man wenigstens auf Parklätzen mit über 500 Quadratmetern Fläche eine Solaranlage aufstellt. Aber in der Schweiz hat man ja zum Glück das Instrument der Volksinitiativen. Wir werden von diesem Recht Gebrauch machen und dieses Thema mittels einer Solar-Initiative nochmals in den Rat und vors Volk bringen.

Deshalb kann ich Sie einfach bitten, diese Vorlage in der Schlussabstimmung zu unterstützen. Ich danke nochmals allen, die hier mitgemacht haben.